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Informationen zum Dokument  BGE 137 III 556  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
3. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gelten Streitigkeit ...
4. Der Betrieb des Beschwerdeführers fällt unbestritten ...
4.1 Gemäss Art. 76 Abs. 1 LMV/2005 bestellen die Vertragspar ...
4.2 Aufgrund des Textes des Landesmantelvertrages blieb nach Auff ...
4.3 Die Beschwerdegegnerin hat den LMV für dessen Geltungsda ...
4.4 Nicht stichhaltig ist auch der Einwand, die Beschwerdegegneri ...
4.5 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die Vertragsp ...
4.5.1 Art. 76 Abs. 1 LMV/2005 ermächtigt die lokale parit&au ...
4.5.2 Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, inwiefern ein Vo ...
4.6 Die Frage braucht indessen nicht abschliessend behandelt zu w ...

Bearbeitung, zuletzt am 27.04.2024, durch:
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