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Informationen zum Dokument  BGE 137 III 403  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
3. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, sie habe ...
3.1 Die Vorinstanz erwog, dass Zeichen, denen die erforderliche U ...
3.2 Die Beschwerdeführerin rügt die Eintragungspraxis i ...
Erwägung 3.3
3.3.1 Nach der gesetzlichen Definition von Art. 1 Abs. 1 MSchG is ...
3.3.2 Nach Art. 2 lit. a MSchG sind Zeichen, die zum Gemeingut ge ...
3.3.3 Die Form einer Ware identifiziert in erster Linie die Ware  ...
3.3.4 Eine Verpackung kann aufgrund der Natur des Produkts unabdi ...
3.3.5 Damit die Verpackungsform von Waren, die üblicherweise ...
3.3.6 Bei den von der Beschwerdeführerin beanspruchten Waren ...
3.3.7 Im Gesamteindruck wird die angemeldete Verpackungsform vom  ...

Bearbeitung, zuletzt am 19.04.2024, durch:
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