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Informationen zum Dokument  BGE 136 III 379  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
3. Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt der Arrestvollzug durc ...
3.1 Nach der Rechtsprechung fallen sämtliche Rügen, wel ...
3.2 Im kantonalen Verfahren hat sich die Beschwerdegegnerin auf i ...
4. Die Beschwerdeführerinnen bestreiten im Wesentlichen, das ...
4.1 Zu Recht ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin eine i ...
4.2 Im Sitzabkommen regelt Art. 4 die Befreiung der Beschwerdegeg ...
4.2.1 Die Beschwerdegegnerin kann - wie die Vorinstanz festgehalt ...
4.2.2 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Anzeige  ...
4.3 Die Beschwerdeführerinnen wenden ein, dass die im Sitzab ...
4.3.1 Nach herrschender Auffassung geniesst ein Staat für se ...
4.3.2 Die Beschwerdeführerinnen gehen von den Erwägunge ...
4.3.3 Mit der Belastung durch Pfändung bzw. Arrest für  ...
4.4 Sodann behaupten die Beschwerdeführerinnen, dass die im  ...
4.4.1 Die Beschwerdeführerinnen stützen sich auf die Au ...
4.4.2 Die Vorinstanz hat zu Recht die Frage gestellt, wer üb ...
4.4.3 Über die Verhinderung eines allfälligen Missbrauc ...
4.5 Die Beschwerdeführerinnen machen schliesslich eine Verle ...
4.5.1 Die Beschwerdegegnerin bestreitet die Anwendbarkeit von Art ...
4.5.2 Die Garantie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK beinhaltet das Recht a ...
4.5.3 Zu prüfen ist, ob diese Beschränkung verhält ...
4.5.4 Die Beschwerdeführerinnen berufen sich sodann vergebli ...
4.6 Schliesslich rügen die Beschwerdeführerinnen vergeb ...
4.7 Nach dem Dargelegten stellen die der Beschwerdegegnerin anver ...

Bearbeitung, zuletzt am 24.04.2024, durch:
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