VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
ÜbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BGE 134 III 27  Materielle Begründung

1. Bearbeitung
    Texterfassung:  [nicht verfügbar]
    Formatierung:  [nicht verfügbar]
    Revision:  [nicht verfügbar]

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
2. Die Beschwerdegegner wohnen in Deutschland, beide Beklagten ha ...
2.1 Zu Recht unumstritten ist die sachliche und örtliche Zus ...
2.2 Anders verhält es sich mit Bezug auf den Beschwerdef&uum ...
2.3 Unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 4C.84/2004 vo ...
5. Für den Fall, dass Art. 6 Ziff. 1 LugÜ zur Anwendung ...
5.1 Art. 6 Ziff. 1 LugÜ enthält eine Zuständigkeit ...
5.2 Art. 6 Ziff. 1 LugÜ stellt einen weiteren, vom Grundsatz ...
5.3 Der Beschwerdeführer weist zu Recht darauf hin, dass im  ...
5.4 Mit der vom EuGH entschiedenen Rechtssache ist der zu beurtei ...
6. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, fälsc ...
6.1 Art. 6 Ziff. 2 LugÜ betreffend den Gerichtsstand der Str ...
6.2 Nach dem Gesagten können sich die Beschwerdegegner nicht ...
6.2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei der Beur ...
6.2.2 Beruft sich die nicht an ihrem ordentlichen Gerichtsstand b ...
6.2.3 Analog präsentiert sich die Interessenlage im vorliege ...
6.2.4 Bei einfacher passiver Streitgenossenschaft muss es dem nic ...
6.3 Diese Grundsätze hat die Vorinstanz missachtet, indem si ...
6.4 Da die Vorinstanz zu den entsprechenden Fragen keine Stellung ...

Bearbeitung, zuletzt am 25.04.2024, durch:
© 1994-2024 Das Fallrecht (DFR).