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Informationen zum Dokument  BGE 134 III 16  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
2. Im schweizerischen Recht gilt als allgemeiner zivilrechtlicher ...
2.1 Die Zuständigkeit für die Vertragsklagen am Ort der ...
2.2 Im innerkantonalen Bereich gewährten verschiedene kanton ...
3. Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das he ...
3.1 Art. 19 Abs. 1 lit. c GestG sieht den besonderen Gerichtsstan ...
3.2 Die geltende Formulierung von Art. 19 Abs. 1 lit. c GestG wur ...
3.3 Die Lehrmeinungen zur Auslegung von Art. 19 Abs. 1 lit. c Ges ...
3.4 Der 4. Abschnitt des Kapitels über die besonderen Gerich ...
3.5 Die ratio von Art. 19 Abs. 1 lit. c GestG ist nicht leicht zu ...
3.6 Die Herstellung der Rechtssicherheit gehört zu den Ziele ...
3.7 Das Ergebnis, dass die Klage einen dinglichen Bezug aufweisen ...
3.8 Im vorliegenden Fall hat der Kläger einen rein vertragli ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.04.2024, durch:
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