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Informationen zum Dokument  BGE 132 III 726  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 2
2.1 Der Kläger beruft sich auf Art. 9 der Verordnung üb ...
2.2 Der Kläger macht geltend, gestützt auf Art. 9 Abs.  ...
2.3 Gemäss Art. 9 Abs. 1 erster Satz RSV-VO sieht der Versic ...
2.4 Nach dem Wortlaut von Art. 9 Abs. 1 RSV-VO ist das Schiedsver ...
2.5 Die wörtliche Auslegung entspricht der Entstehungsgeschi ...
2.6 Entsprechend diesem Konzept hat das Bundesgericht in dem von  ...
2.7 Diese Auslegung entspricht - soweit ersichtlich - auch der ei ...
2.8 Damit übereinstimmend sieht auch Ziff. 9.3.1 der Allgeme ...
Erwägung 3
3.1 Aus all diesen Gründen liegt im vorliegenden Fall keine  ...

Bearbeitung, zuletzt am 26.04.2024, durch:
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