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Informationen zum Dokument  BGE 130 III 563  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
1. Wie im kantonalen Verfahren ist vor Bundesgericht einzig strei ...
Erwägung 2
2.1 Als Einigung im Sinne von Art. 271a Abs. 2 OR gilt nach der R ...
2.2 Diese Rechtsprechung ist in der Lehre auf Zustimmung, jedenfa ...
2.3 Auch in der Sache dringt die mit der Berufung gegen die angef ...
Erwägung 3
3.1 Nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil ...
3.2 Soweit die Beklagte in der Berufung vorbringt, sowohl die Abm ...
3.3 Die Beklagte macht weiter geltend, im vorliegenden Falle h&au ...

Bearbeitung, zuletzt am 19.04.2024, durch:
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