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Informationen zum Dokument  BGE 130 III 66  Materielle Begründung

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Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Schiedsgericht  ...
3.1 Art. 178 IPRG regelt die Formerfordernisse der Schiedsklausel ...
3.2 Die Auslegung einer Schiedsvereinbarung folgt den für di ...
3.3 Die zu beurteilende Schiedsvereinbarung ist insoweit unzweide ...
3.3.1 Nach Art. 11 Abs. 2 ZHK-Schiedsordnung ernennt der Prä ...
3.3.2 Nach Art. 8 Abs. 4 ICC-Schiedsgerichtsordnung benennt jede  ...
3.3.3 Die beiden Regelungen stehen in Konflikt, weil sie sich bei ...
3.4 Damit erweist sich die Einrede der Unzuständigkeit des S ...
4. Für den Fall der Gültigkeit der Schiedsvereinbarung  ...
4.1 Nach den bisherigen Erwägungen sind die Bestimmungen der ...
4.2 Am 23. Oktober unterbreitete der vom Präsidenten der Z&u ...
4.3 Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts sind in jed ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.03.2024, durch:
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