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Informationen zum Dokument  BGE 129 III 25  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
1. Die Berufung ist gemäss Art. 48 OG in der Regel erst gege ...
1.1 Das Kantonsgericht hat die örtliche Zuständigkeit d ...
1.2 Die Klägerin behauptet, ihr Patent würde durch die  ...
2. Nach Art. 109 IPRG sind für Klagen betreffend Immaterialg ...
2.1 Mit dem Gerichtsstand des schweizerischen Schutzortes wird de ...
2.2 Nach Art. 66 PatG kann unter anderem zivil- und strafrechtlic ...
2.3 Gemäss dem angefochtenen Entscheid hat die Beklagte 3 na ...

Bearbeitung, zuletzt am 19.04.2024, durch:
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