1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  [nicht verfügbar] 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:  [nicht verfügbar] Lit.:  [nicht verfügbar] Suche:  [nicht verfügbar] Rang:  [nicht verfügbar] 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Regeste Sachverhalt Aus den Erwägungen: 3. Vorliegend ist nicht bestritten, dass das Bundesgesetz vom 17. ... 3.1 Art. 4 BGÖ behält Spezialnormen anderer Bundesgeset ... 3.2 Das Bundesgericht hat sich hingegen bis anhin nicht dazu ge&a ... 4. Es gilt deshalb im Folgenden durch Auslegung zu ermitteln, ob  ... 4.1 Mit dem Produktesicherheitsgesetz sollen die Sicherheit von P ... 4.2 Die Vorinstanz führt aus, Art. 10 Abs. 4 i.V.m. Art. 12  ... 4.3 Dahingegen kann nach Ansicht der Beschwerdeführerin dem  ... 4.4 Der EDÖB hält in seiner Stellungnahme fest, weder d ... Erwägung 5 5.1 Art. 10 Abs. 4 PrSG sieht vor, dass die Vollzugsorgane die Be ... Erwägung 5.2 5.2.1 Das Produktesicherheitsgesetz wurde vom Parlament im Jahr 2 ... 5.2.2 Die in Art. 12 PrSG statuierte Schweigepflicht der Vollzugs ... 5.2.3 Wie aus der Botschaft zum PrSG erhellt, bezweckt das Gesetz ... 5.3 Im Hinblick auf den Sinn und Zweck gilt es zunächst zu b ... 5.4 Die Verpflichtung zur aktiven Information gemäss Art. 10 ... 5.5 Zusammenfassend ergibt die Auslegung von Art. 10 Abs. 4 i.V.m ...