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Informationen zum Dokument  BGE 144 II 281  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 1
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid  ...
1.2 Da der Streitwert weniger als Fr. 30'000.- beträgt, ist  ...
1.3 Ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfr ...
Erwägung 3
3.1 Die Vorinstanz hat erwogen, aufgrund von § 75 der aargau ...
3.2 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art ...
3.3 Gemäss § 75 Abs. 1 KV/AG haften der Kanton und die  ...
3.4 Nach Art. 15 Abs. 2 SVG sorgt der Begleiter dafür, dass  ...
3.5 Wie dargelegt, prüft das Bundesgericht die Anwendung kan ...
3.6 Die Abweisung der Klage stützt sich auf die Würdigu ...
3.6.1 Die Vorinstanz geht davon aus, es sei nicht nachgewiesen, d ...
3.6.2 Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere L ...
3.6.3 Die Vorinstanz hat sich mit den sich teilweise widerspreche ...
3.7 Bei dieser sachverhaltlichen Situation ist die Folgerung der  ...
4. Die Beschwerdeführerin macht vor dem Hintergrund dieses E ...
4.1 Nach Art. 61 Abs. 1 OR können die Kantone über die  ...
4.2 Nach Art. 58 Abs. 1 SVG haftet der Halter eines Motorfahrzeug ...
4.3 Hingegen würde der Kanton für den Schaden am Strass ...
4.3.1 Der Begriff des Halters ist im SVG nicht definiert. Nach de ...
4.3.2 In der hier vorliegenden Konstellation wird das Fahrzeug de ...
4.3.3 Im Lichte der dargelegten Rechtsprechung kann der Kanton so ...
4.4 Eine Sonderregelung enthält Art. 71 Abs. 1 SVG: Der Unte ...
4.5 Ist somit der Kanton weder als Halter im Sinne von Art. 58 SV ...
4.5.1 Eine Lücke im Gesetz besteht, wenn sich eine Regelung  ...
4.5.2 Sieht das Gesetz in einer bestimmten Situation keine Haftun ...
4.5.3 Es besteht folglich kein Anlass, in der hier vorliegenden K ...

Bearbeitung, zuletzt am 26.04.2024, durch:
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