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Informationen zum Dokument  BGE 143 II 297  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
2. Inhaltsübersicht ...
3. Räumlicher Geltungsbereich ...
3.1 Die Verfügung der WEKO vom 30. November 2009 stützt ...
Erwägung 3.2
3.2.1 Nach Art. 2 Abs. 2 KG ist das Gesetz auf Sachverhalte anwen ...
3.2.2 Das Auswirkungsprinzip ist als solches durch die klare Pos ...
3.2.3 Der Wortlaut von Art. 2 Abs. 2 KG gibt keinen Hinweis darau ...
3.3 Die Beschwerdeführerin will indes bereits im Rahmen von  ...
3.4 Mit Vertrag vom 1. Februar 1982 zwischen der Beschwerdefü ...
3.5 Die Beschwerdeführerin vertritt zudem die Auffassung, da ...
3.6 Inwieweit die Auslegung der Vorinstanz im Widerspruch zu Art. ...
3.7 Zusammenfassend ist festzuhalten: Bei der Beurteilung des ...
4. Keine Beseitigung wirksamen Wettbewerbs ...
4.1 Mit dem Kartellgesetz sollen nach Art. 1 volkswirtschaftlich  ...
4.2 Eine Beseitigung wirksamen Wettbewerbs liegt nicht vor: Vor B ...
5. Erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf einem ...
5.1 Erheblichkeit: Auslegung des Begriffs ...
5.1.1 Der Wortlaut der Begriffe "erheblich", "notable" und "notev ...
5.1.2 Näheren Aufschluss über die intendierte Bedeutung ...
5.1.3 Aus systematischer Sicht sind zwei Aspekte - ein gesetzessy ...
5.1.4 Zweck der Regelung von Art. 5 Abs. 1 KG bildet zunä ...
5.1.5 Aus Art. 96 BV lassen sich in Bezug auf die Funktion der er ...
5.1.6 Zusammenfassend ergibt sich Folgendes: Der Wortlaut gib ...
5.2 Erheblichkeit: Materieller Gehalt ...
5.2.1 Aus der bisherigen Auslegung kann Folgendes mitgenommen wer ...
5.2.2 Anerkannt ist, dass die Erheblichkeitsschwelle mit quantita ...
5.2.3 Zur näheren Konkretisierung des Inhalts der Erheblichk ...
5.2.4 Aus systematischer Sicht ist vor allem auf Art. 5 Abs. 3 un ...
5.2.5 Zusammenfassend ergibt sich somit: Bereits aus der Bede ...
5.3 Rügen der Beschwerdeführerin ...
5.3.1 Mit dieser Auslegung wird kein Teilkartellverbot geschaffen ...
5.3.2 Zwar trifft es zu, dass vertikale Abreden je nach Kontext w ...
5.3.3 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin erfolge mit dem ...
5.3.4 Zur Begründung ihres Entscheids hat die Vorinstanz inf ...
5.3.5 Die Beschwerdeführerin vertritt sodann die Auffassung, ...
5.4 Beeinträchtigung ...
5.4.1 Damit Abreden unter den Tatbestand von Art. 5 Abs. 1 KG fal ...
5.4.2 Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, dass e ...
5.5 Relevanter Markt ...
5.6 Fazit ...
6. Auslegung von Art. 5 Abs. 4 KG und Subsumtion ...
6.1 Die WEKO und auch die Vorinstanz haben den Vertrag der Beschw ...
6.2 Nach Art. 5 Abs. 4 KG wird die Beseitigung wirksamen Wettbewe ...
6.2.1 Erstens ist zu beachten, dass die Auslegung dieser Best ...
6.2.2 Zweitens kann die Beschränkung des Intrabrand-, d. ...
6.2.3 Drittens ergibt sich aus der parlamentarischen Debatte  ...
6.3 Im vorliegenden Zusammenhang ist der zweite Teil von Art. 5 A ...
6.3.1 Vertriebsverträge regeln den Fremdvertrieb von War ...
6.3.2 Nach Art. 5 Abs. 4 KG ist sodann entscheidend, ob im Vertri ...
6.3.3 Sodann setzt Art. 5 Abs. 4 KG zweiter Halbsatz einen Vertri ...
6.3.4 Schliesslich müssen Verkäufe in das Gebiet des fr ...
6.3.5 Absoluter Gebietsschutz liegt dann vor, wenn passive Ve ...
Erwägung 6.4
6.4.1 Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, dass k ...
6.4.2 Mit Ziff. 3.2 des Vertrages vom 1. Februar 1982 trifft dies ...
6.4.3 In Ziff. 3.2 des Vertrages vom 1. Februar 1982 zwischen der ...
6.4.4 Die Beschwerdeführerin nimmt sodann Bezug auf das EU-R ...
6.4.5 In diesem Zusammenhang wirft die Beschwerdeführerin de ...
6.5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass mit Ziff. 3. ...
7. Rechtfertigung durch Gründe der wirtschaftlichen Effi ...
7.1 Nach Art. 5 Abs. 1 KG sind Abreden, die den Wettbewerb auf ei ...
7.2 Die Vorinstanz hat verschiedene Rechtfertigungsgründe ge ...
8. Keine Verletzung des Völkerrechts ...
9. Sanktionierung nach Art. 49a KG ...
9.1 Nach Art. 49a KG wird ein Unternehmen, das u.a. an einer unzu ...
9.2 Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass die Vori ...
9.3 Vorgaben von Art. 7 EMRK ...
9.4 Auslegung von Art. 49a Abs. 1 KG ...
9.4.1 Im Folgenden ist zu prüfen, welches der relevante stra ...
9.4.2 Der Wortlaut der aufgeführten Passage ist nicht eindeu ...
9.4.3 Art. 49a Abs. 1 KG verweist auf Art. 5 Abs. 3 und 4 KG. Mit ...
9.4.4 Das teleologische Argument stützt diese Argumentation: ...
9.4.5 Auch das historische Auslegungselement unterstützt die ...
9.4.6 Zusammenfassend sind mit "Abreden nach Artikel 5 Abs&au ...
9.5 Abgleich zwischen Art. 7 EMRK und Art. 49a Abs. 1 KG ...
9.6 Subsumtion unter den Tatbestand von Art. 49a Abs. 1 KG ...
9.6.1 Nach den bisherigen Ausführungen ist erstellt, dass di ...
9.6.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist ihr ...
9.7 Rechtsfolge: Sanktionierung ...
9.7.1 Sind die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 49a Abs. 1 ers ...
9.7.2 Für die Sanktionsbemessung ist vom Basisbetrag auszuge ...
9.7.3 Der angefochtene Entscheid stellt die massgeblichen Kriteri ...
9.7.4 Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, vermag a ...

Bearbeitung, zuletzt am 19.04.2024, durch:
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