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Informationen zum Dokument  BGE 142 II 369  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 2
2.1 Streitig ist, ob die Beschwerdeführerin bei der Vergabe  ...
2.2 Die Beschwerdeführerin rügt einerseits eine willk&u ...
3. GPA ...
3.1 Das Übereinkommen vom 15. April 1994 über das ö ...
3.2 Nach Annex 2 Ziff. 2 sind sodann erfasst "Les organismes de d ...
3.3 Erstes Lemma ...
3.3.1 Das erste Element ist erfüllt: Die Beschwerdeführ ...
3.3.2 Das zweite Element des im Allgemeininteresse liegenden Zwec ...
3.3.3 Näher zu prüfen ist der industrielle oder gewerbl ...
3.3.3.1 "Gewerblich" meint "tätig wie ein privates Wirtschaf ...
3.3.3.2 Die schweizerische berufliche Vorsorge ist als Ergän ...
3.3.3.3 Auch die öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber (Kantone ...
3.4 Drittes Lemma ...
3.4.1 Mehrheitliche öffentliche Finanzierung: Diese lieg ...
3.4.2 Öffentlicher Einfluss auf die Geschäftsfü ...
3.4.3 Mehrheitlich öffentliche Bestimmung des Leitungsor ...
3.5 Insgesamt ist also bei öffentlich-rechtlichen Vorsorgeei ...
4. Kantonales Recht ...
4.1 Das kantonale Recht kann den subjektiven Geltungsbereich des  ...
4.2 Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a SubmD unterstehen diesem D ...
4.3 Diese Auslegung des SubmD durch die Vorinstanz ist vom Bundes ...
4.4 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie eine A ...
4.5 Insgesamt hat somit die Vorinstanz willkürfrei entschied ...
5. Bundesrecht ...
5.1 Die Beschwerdeführerin rügt, es verstosse gegen ver ...
5.2 Nach dem Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts ...
5.3 Art. 111 und 113 BV geben dem Bund eine konkurrierende, umfas ...
5.4 Das BVG enthält keine explizite Regelung, wonach kantona ...
5.4.1 Nach Art. 51a Abs. 1 BVG nimmt das oberste Organ der Vorsor ...
5.4.2 Der Beschwerdeführerin ist insoweit zuzustimmen, dass  ...
5.4.3 Indessen verfolgen das Berufsvorsorgerecht und das Vergaber ...
5.4.4 Die Unterstellung unter das Vergaberecht hat zur Folge, das ...
5.5 Insgesamt verstösst der angefochtene Entscheid bzw. die  ...
Erwägung 6
6.1 Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich eine Verle ...
6.2 Die Wirtschaftsfreiheit schützt die privatwirtschaftlich ...
6.3 Fraglich ist hingegen, ob öffentlich-rechtliche Unterneh ...
6.3.1 Die Frage ist in der Literatur umstritten (vgl. Übersi ...
6.3.2 Die Rechtsprechung hat bisweilen auch privatrechtlich organ ...
6.4 Die Frage der Grundrechtsträgerschaft der Beschwerdef&uu ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.03.2024, durch:
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