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Informationen zum Dokument  BGE 141 II 447  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
II. VERFAHREN 2C_364/2012
Erwägung 2
2.1 Der Bund erhebt gestützt auf Art. 132 Abs. 2 BV eine Ver ...
2.2 Die Verrechnungssteuer führt bei ausländischen Empf ...
2.2.1 Gemäss Art. 10 Abs. 1 des Abkommens vom 23. November 1 ...
2.2.2 Nach Massgabe von Art. 26 Abs. 1 DBA-DK darf die Schweiz di ...
Erwägung 3
3.1 Die Vorinstanz hat erwogen, die Beschwerdegegnerin habe unter ...
3.2 Dagegen vertritt die Beschwerdeführerin die Auffassung,  ...
3.3 Die Bank erachtet das angefochtene Urteil im Wesentlichen als ...
4. Zu prüfen ist vorab die - vom Bundesverwaltungsgericht of ...
4.1 Gemäss den meisten von der Schweiz mit anderen Staaten a ...
4.2 Namentlich mit Blick auf eine möglicherweise ungerechtfe ...
4.3 In den vergangenen Jahren haben in der Lehre einige Autoren e ...
4.3.1 Der Standpunkt ist in Zusammenhang mit der allgemeinen Rech ...
4.3.2 Mit dieser Rechtsprechung setzt sich die genannte Lehrmeinu ...
4.4 Auf diesen Meinungsstreit braucht vorliegend nur insoweit ein ...
4.4.1 Auf Schweizer Seite ergibt sich das u.a. aus dem Protokoll  ...
4.4.2 Damit übereinstimmend vertrat die Lehre in Dänema ...
4.4.3 Das übereinstimmende Verständnis in den beiden hi ...
4.5 Es erübrigt sich, hier zu prüfen, in welchem Verh&a ...
Erwägung 5
5.1 Die "effektive Nutzungsberechtigung" (vgl. zur Herkunft und E ...
5.2 Allgemein wird das Recht auf das Merkmal der Verfügungsb ...
5.2.1 Der "effektiv Nutzungsberechtigte" ("beneficial owner") ein ...
5.2.2 Die Vorinstanz geht wesentlich von der kürzlich durch  ...
5.2.3 Zu den heute gängigen Formen der Weiterleitung geh&oum ...
5.2.4 In Bezug auf das Ausmass der Weiterleitung wird als Regel a ...
5.2.5 Das Bundesverwaltungsgericht hat zutreffend die Auffassung  ...
5.3 Die zweite Abhängigkeit gemäss BAUMGARTNER und der  ...
Erwägung 6
6.1 Im vorliegenden Fall schloss die Beschwerdegegnerin mit nicht ...
6.1.1 Die hier zu beurteilenden Vereinbarungen bezogen sich gem&a ...
6.1.2 Bei Fälligkeit der jeweiligen Swap-Vereinbarung war di ...
6.1.3 Die Beschwerdegegnerin sicherte sämtliche hier massgeb ...
6.1.4 Sämtliche Swap-Vereinbarungen und Aktien-Transaktionen ...
6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bei seiner Beurteilung  ...
6.2.1 Zwischen den von ihr abgeschlossenen Swap-Geschäften u ...
6.2.2 Hier ist einerseits näher auf die vorinstanzliche Eins ...
6.3 Es trifft zwar zu, dass die Beschwerdegegnerin weder rechtlic ...
6.3.1 Trotz fehlender Verpflichtung ist massgeblich, dass die Bes ...
6.3.2 Der Grund für eine solche ausnahmslose, zeitgleiche un ...
6.3.3 Durch die Ausgestaltung der Swap-Vereinbarungen wurde der A ...
6.3.4 Ein weiterer gewichtiger Grund für den Abschluss der j ...
6.3.5 Gesamthaft ist hinsichtlich einer allfälligen "Verpfli ...
6.4 Es kann dem Bundesverwaltungsgericht bei einer eng zivilrecht ...
6.4.1 Auch in Bezug auf diese Dividenden(beträge) sind unter ...
6.4.2 Die Vereinnahmung der Dividenden war damit mit der vertragl ...
6.5 Damit ist sowohl die erste wie auch die zweite für die A ...
7. Was die Beschwerdegegnerin dagegen einwendet (vgl. auch DESAX/ ...
7.1 So kann es im hier massgeblichen konkreten Zusammenhang nicht ...
7.2 Aus dem gleichen Grund trifft auch nicht zu, dass die effekti ...
7.3 Die Beschwerdegegnerin macht weiter geltend, die Gegenparteie ...
7.4 Die Beschwerdegegnerin argumentiert ausserdem, die Beurteilun ...
7.5 Die Beschwerdegegnerin beruft sich weiter darauf, dass die Vo ...
7.6 In ihrer Beschwerdeantwort führt die Bank zahlreiche Urt ...
8. Für das Jahr 2006 erstattete die EStV der Bank am 29. Sep ...
8.1 Gegenüber Rückerstattungsanträgen von in der S ...
8.2 Vor dem Hintergrund des hier anwendbaren Art. 3 V DBA-DK w&au ...
8.3 Stattdessen traf die EStV anlässlich der Rückerstat ...
8.3.1 Wenn aber die Rückerstattung ohne förmlichen Ents ...
8.3.2 Die von der EStV gewählte Vorgehensweise stimmt zwar m ...
8.4 Ebenso wenig lässt sich die Praxis der EStV auf Art. 12  ...
8.5 Wenn die EStV eine Rückforderung nach bereits erfolgter  ...
8.5.1 Wie vom Bundesgericht erwogen wurde, ist eine Leistung nich ...
8.5.2 Es fragt sich indessen, ob eine solche Rückforderung n ...
8.6 Aus diesem letzten Punkt ist auch zu schliessen, dass der ESt ...
8.7 Auf jeden Fall lässt sich eine Verzinsungspflicht der Be ...
9. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erweisen sich die R& ...

Bearbeitung, zuletzt am 19.04.2024, durch:
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