VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
ÜbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BGE 141 II 66  Materielle Begründung

1. Bearbeitung
    Texterfassung:  [nicht verfügbar]
    Formatierung:  [nicht verfügbar]
    Revision:  [nicht verfügbar]

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 2
2.1 Die WEKO hat in ihrer Sanktionsverfügung festgehalten, d ...
2.2 Nach Art. 3 Abs. 1 KG sind Vorschriften vorbehalten, soweit s ...
2.2.1 Mit Art. 3 Abs. 1 KG sieht der Gesetzgeber vor, dass wegen  ...
2.2.2 Für die Beurteilung der Reichweite sind nur solche sta ...
2.2.3 Entsprechend der Intention der Revision und des Wortlauts ( ...
2.2.4 Die Reichweite des Ausschlusses von Wettbewerb ist durch Ge ...
2.2.5 Vorschriften, welche vorbehalten werden, sind generell-abst ...
2.2.6 Sind Vorschriften vorbehalten, besteht die Rechtsfolge dari ...
2.2.7 Zusammengefasst ist festzuhalten: Art. 3 Abs. 1 KG ist  ...
Erwägung 2.3
2.3.1 Der Kartellgesetzgeber hat bereits auf Gesetzesebene die vo ...
2.3.2 Die herrschende Lehre geht davon aus, dass nur die beiden A ...
Erwägung 2.4
2.4.1 Im Zusammenhang mit Art. 3 Abs. 1 KG sind normtheoretisch z ...
2.4.2 Methodisch ist deshalb zunächst zu prüfen, ob neb ...
Erwägung 3
3.1 Als vorbehaltene Vorschriften nennt die Vorinstanz Vorschrift ...
3.2 Bevor die Vorinstanz sich mit der Frage der vorbehaltenen Nor ...
3.3 Die Vorinstanz sieht in Art. 32 Abs. 2 lit. a HMG eine vorbeh ...
3.3.1 Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass es  ...
3.3.2 Nach dem Wortlaut ergibt sich, dass Publikumswerbung fü ...
3.3.3 Der Bundesrat begründete das Publikumswerbeverbot f&uu ...
3.3.4 In Bezug auf das teleologische Argument ist vorab darauf hi ...
3.3.5 Art. 32 HMG, welcher die unzulässige Werbung regelt, s ...
3.3.6 Auch die AWV enthält keine Wettbewerbsnormen. Sie konk ...
3.3.7 Nebenbei zieht die Vorinstanz in Betracht, allerdings ohne  ...
3.3.8 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das HMG un ...
Erwägung 4
4.1 Diese Auffassung teilt die Vorinstanz nicht: Diese geht davon ...
4.2 Dieser Argumentation ist neben der bereits oben dargelegten A ...
4.2.1 Zunächst ist festzuhalten, dass sich der Wettbewerbsau ...
4.2.2 Die Vorinstanz behandelt die Frage der vorbehaltenen Norm n ...
4.2.3 Wettbewerb liegt dann vor, wenn die Nachfrageseite Wahl- un ...
4.2.4 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz, wonach Art. 31 Abs. ...
4.2.5 Insofern besteht - zusammenfassend - durchaus Wettbewerb; a ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.03.2024, durch:
© 1994-2024 Das Fallrecht (DFR).