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Informationen zum Dokument  BGE 140 II 384  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 2
2.1 Für die Errichtung und den Betrieb einer Spielbank ist e ...
2.2 Streitgegenstand ist eine von der ESBK bzw. der Vorinstanz ge ...
Erwägung 3
3.1 Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, das spielbankenrechtlic ...
Erwägung 3.2
3.2.1 Gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerich ...
3.2.2 Die dort angestellten Überlegungen gelten auch im vorl ...
3.3 Obwohl es sich bei der angefochtenen Sanktion damit um eine s ...
3.3.1 Die Beschwerdeführerin legt nicht substanziiert dar, d ...
3.3.2 Nach der auf das EGMR-Urteil Saunders (vom 17. Dezember 199 ...
3.3.3 Im Einzelnen erweist sich das Case Law des EGMR nicht in al ...
3.3.4 Hieraus ergibt sich, dass die blosse Aufforderung, Dokument ...
3.3.5 Auch nach Auffassung des EGMR gelten die Verfahrensgarantie ...
3.3.6 Vorliegend geht es nicht um ein Geständnis und auch ni ...
3.4 Die auf Grund von Art. 13 Abs. 1 lit. c VwVG i.V.m. Art. 48 A ...
Erwägung 4
4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen, das Spielbankengese ...
4.2 Das Gesetz sieht für die Sanktionen nach Art. 51 SBG kei ...
Erwägung 4.3
4.3.1 Der Beizug von Regelungen über die Verjährung f&u ...
4.3.2 Alternativ wären auch die Überlegungen der Vorins ...
Erwägung 5
Erwägung 5.1
5.1.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid nach Monaten  ...
5.1.2 Die Beschwerdeführerin wendet ein, aus damaliger Sicht ...
Erwägung 5.2
5.2.1 Finanzintermediäre, wozu auch die Spielbanken zäh ...
5.2.2 Nach Art. 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 &uu ...
5.2.3 Der Beschwerdeführerin musste auf Grund der GwG-Daten  ...
Erwägung 6
6.1 Die Sanktion bemisst sich nach der Höhe des von der Spie ...
6.2 Hier nicht mehr umstritten ist die Höhe des auf das pfli ...
Erwägung 6.3
6.3.1 Die Spielbankenabgabe beträgt zwischen 40 und 80 % des ...
6.3.2 Die Vorinstanz hat - wie schon die ESBK in ihrer Verfü ...
Erwägung 6.4
6.4.1 Der für die Berechnung der Sanktion nach Art. 51 SBG r ...
6.4.2 Dem Grundsatz, wonach der Gewinn als Differenz zwischen dem ...
6.4.3 Der Hinweis der Vorinstanz auf BGE 136 II 149 ff. über ...
6.4.4 Der Einwand bezüglich der fehlenden Praktikabilitä ...
Erwägung 7
7.1 Die Höhe der Sanktion ist maximal das Dreifache des durc ...
Erwägung 7.2
7.2.1 Die ESBK ist vorliegend von einem mittelschweren Verstoss a ...
7.2.2 Die Beschwerdeführerin beanstandet, die Vorinstanz hab ...
7.2.3 Gestützt hierauf ist davon auszugehen, dass die Beschw ...
Erwägung 8
8.1 Der von der Beschwerdeführerin gestützt auf den Ver ...

Bearbeitung, zuletzt am 25.04.2024, durch:
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