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Informationen zum Dokument  BGE 139 II 303  Materielle Begr√ľndung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 5
5.1 Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, die B ...
5.2 Das Bundesgericht hat sich mit der Frage des Beginns der Refe ...
5.3 Das Vorgehen der Bundeskanzlei bei der Ansetzung der Referend ...
6. Die Beschwerdeführer vertreten die Auffassung, das Zustan ...
Erwägung 7
7.1 Die politischen Rechte sind in Art. 34 BV unter dem Kapitel d ...
7.2 Die Bundesverfassung bindet die Volksabstimmung über Vor ...
7.3 Gestützt auf die Art. 59a und 66 Abs. 2 lit. c BPR hat d ...
7.4 Die Stimmrechtsbescheinigung wird in Art. 62 BPR näher g ...
7.5 Die in Art. 62 Abs. 1 und 2 BPR enthaltene Regelung über ...
8. Im Hinblick auf die vorliegende Angelegenheit ergibt sich aufg ...
8.1 Im Folgenden ist insbesondere auf die Unterschriftenbeglaubig ...
8.2 Nach den unbestrittenen Angaben des Staatsrats des Kantons Ge ...
8.3 Mit der Zustellung zur Stimmrechtsbescheinigung von 3847 Unte ...
8.4 Die Urheber des Referendums haben somit selbst zu vertreten,  ...

Bearbeitung, zuletzt am 27.07.2021, durch:
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