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Informationen zum Dokument  BGE 137 II 199  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 3
3.1 Nach Art. 2 KG gilt das Kartellgesetz für Unternehmen de ...
3.2 Nach Art. 49a Abs. 1 KG kann ein an einer unzulässigen A ...
3.3 Gemäss Art. 7 Abs. 1 KG verhalten sich marktbeherrschend ...
3.4 Für den Telekommunikationsmarkt gilt daneben die besonde ...
3.5 Nach Art. 3 lit. e aFMG bedeutet Interkonnektion die Verbindu ...
Erwägung 4
4.1 Die hier strittige kartellrechtliche Sanktion in Anwendung vo ...
4.2 Die Vorinstanz stellte bei der Beantwortung der Frage, ob die ...
4.3 Der Sinn von Art. 7 Abs. 2 lit. c KG ist durch Auslegung zu e ...
4.3.1 Das Volkswirtschaftsdepartement hält dafür, das K ...
4.3.2 Die Kartellgesetznovelle von 1995 hatte keinen besonderen e ...
4.3.3 Der deutsche Wortlaut von Art. 7 Abs. 2 lit. c KG spricht d ...
4.3.4 Aus systematischer Sicht trifft es zu, wie das Volkswirtsch ...
4.3.5 Indessen ist angesichts des Gesetzeszwecks der Verhinderung ...
4.4 Dass die Swisscom auf die anderen Mobilfunkanbieterinnen Druc ...
Erwägung 5
5.1 Bei der Anwendung des Kartellrechts kann die besondere sektor ...
5.2 Geht es um Dienste der Grundversorgung nach Art. 16 aFMG, gil ...
5.3 Noch im Jahre 2003 zählte die Versorgung mit Mobilfunk n ...
5.4 Stünden somit, damit eine kartellrechtliche Sanktion &uu ...
5.5 Unter diesen Voraussetzungen kann nicht davon ausgegangen wer ...
5.6 Das Volkswirtschaftsdepartement wendet dagegen ein, nicht nur ...
5.6.1 Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich ausführlich d ...
5.6.2 Was die Fixtelefonieanbieterinnen betrifft, so befanden sic ...
5.6.3 Falls im Übrigen die Endkunden überhöhte Pre ...
5.6.4 Der Gesetzgeber hat das ex-post-System beim Interkonnektion ...
5.6.5 Wie das Bundesverwaltungsgericht zu Recht festhält, ka ...
5.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass bei der Beurteilung des Mis ...
5.8 Demnach ist die Beschwerde des Eidgenössischen Volkswirt ...
Erwägung 6
6.1 Die Swisscom macht geltend, es verletze Bundesrecht, dass das ...
6.2 Nach Art. 30 Abs. 1 KG entscheidet die Wettbewerbskommission  ...
6.3 Wie das Bundesgericht entschieden hat, besteht im kartellrech ...
6.4 Gemäss Art. 39 KG finden die Bestimmungen des Verwaltung ...
6.5 Für die Anwendbarkeit von Art. 25 VwVG wäre Ausgang ...
6.5.1 Dabei erscheint der Wortlaut von Art. 25 Abs. 2 VwVG zu eng ...
6.5.2 Auch eine andere Rechtswirkung kartell- oder fernmelderecht ...
6.5.3 Gibt es mithin kein schutzwürdiges Interesse an einer  ...
6.6 Demnach ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.  ...
6.7 Umgekehrt braucht im vorliegenden Verfahren freilich nicht we ...
7. Entfallen sowohl eine kartellrechtliche Sanktion nach Art. 49a ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.04.2024, durch:
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