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Informationen zum Dokument  BGE 137 II 164  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 2
2.1 Das EJPD macht geltend, die Vorinstanz habe die Rechtsprechun ...
2.2 Die Comlot wendet ein, dass die Ausführungen des EJPD "g ...
Erwägung 3
3.1 Als Lotterie gilt jede Veranstaltung, bei der gegen Leistung  ...
Erwägung 3.2
3.2.1 Die Abgrenzung zwischen den Lotterien und den anderen Gl&uu ...
3.2.2 Die Expertenkommission zur Revision des Lotteriegesetzes st ...
3.2.3 Die Expertenkommission schlug vor, Lotterien neu als Gl&uum ...
3.3 Am 10. September 2009 ist die Volksinitiative "Für Gelds ...
Erwägung 4
4.1 Ob "Wingo" als "planmässig" organisierte Lotterie gelten ...
Erwägung 4.2
4.2.1 Das Bundesgericht führte in BGE 99 IV 25 ff. unter Hin ...
4.2.2 In BGE 123 IV 175 ff. hielt das Bundesgericht fest, dass da ...
4.3 Nach Auffassungen in der jüngeren Doktrin bezweckt das K ...
4.4 Trotz der dargelegten veränderten Umstände (vgl. vo ...
Erwägung 5
5.1 "Wingo" sprengt - wie das EJPD zu Recht einwendet - diesen Ra ...
5.2 Hieran ändert - entgegen der Ansicht der Vorinstanzen -  ...

Bearbeitung, zuletzt am 25.04.2024, durch:
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