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Informationen zum Dokument  BGE 134 II 272  Materielle Begründung

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6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Erwägungen:
Erwägung 1
1.1 Das Bundesgericht überprüft von Amtes wegen und mit ...
1.2 Nach Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Entschei ...
1.3 Gemäss Art. 86 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde insbesonde ...
1.3.1 Der angefochtene Entscheid wurde vom Verwaltungsgericht des ...
1.3.2 Gemäss Art. 53 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992  ...
1.3.3 Nach Art. 33 lit. i VGG ist die Beschwerde an das Bundesve ...
1.3.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist das Bundes ...
1.3.5 Das Bundesamt für Landwirtschaft reichte die Beschwer ...
Erwägung 2
2.1 Nach Art. 14 Abs. 1 lit. d LwG kann der Bundesrat im Interes ...
2.2 Am Ursprung des vorliegenden Falles standen mehrere Taxation ...
2.3 In der Sache geht es im Wesentlichen darum, ob die Voraussetz ...
Erwägung 3
3.1 Das beschwerdeführende Bundesamt ist der Auffassung, di ...
3.2 Es erscheint fraglich, ob es sich beim Pflichtenheft um eine ...
3.3 Selbst wenn angenommen würde, es handle sich beim Pflic ...
3.4 Sodann braucht es nicht widersprüchlich zu sein, das Pfl ...
3.5 Die Vorinstanz durfte demnach das fragliche Pflichtenheft vo ...
Erwägung 4
4.1 Die Vorinstanz ging davon aus, dass der Ausnahmetatbestand v ...
4.2 Art. 18 Abs. 1 des Pflichtenheftes schreibt grundsätzlic ...
4.3 Die unteren kantonalen Instanzen verneinten vorliegend einen  ...
4.4 Grundsätzlich ist es bei der Erstellung eines Pflichten ...
4.5 Gemäss den unbestrittenen und für das Bundesgerich ...
4.6 Allerdings wird Greyerzerkäse nicht vorrangig im Kanton ...
4.7 Als entscheidend erweist sich nämlich das Rechtsgleichh ...
Erwägung 5
5.1 Das beschwerdeführende Amt macht überdies geltend, ...
5.2 Die entsprechende Passage des Urteilsdispositivs des bernisc ...
5.3 Was das Verwaltungsgericht genau anordnete, ist nicht vö ...
5.4 Im vorliegenden Sanktionsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GUB/  ...
5.5 Das Verwaltungsgericht war im vorliegenden Sanktionsverfahre ...
5.6 Die Anordnung dient mithin der beschleunigten Durchsetzung d ...

Bearbeitung, zuletzt am 20.04.2024, durch:
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