1. Bearbeitung Texterfassung:  Michelle Ammann Formatierung:  Michelle Ammann Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   95% (92) Suche:   0% (516) Rang:   91% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BGE 125 II 417 - PKK BGE 132 I 229 - Vermögenssperre 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Regeste Sachverhalt Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Angefochten ist ein Beschwerdeentscheid des EVD, der am 15. Ju ... Erwägung 2 2. Das Bundesgericht beurteilt letztinstanzlich Verwaltungsgerich ... 2.1 Anfechtungsgegenstand der Verwaltungsrechtspflege sind Verf&u ... 2.2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist allerdings ausgeschloss ... 2.3 Nach dem Gesagten ist die Zuständigkeit des Bundesgerich ... Erwägung 3 3. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, seine Erfassung in  ... Erwägung 4 4. Die TalibanV wurde vom Bundesrat am 2. Oktober 2000 beschlosse ... Erwägung 5 5. Gemäss Art. 25 der Charta der Vereinten Nationen vom 26.  ... 5.1 Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäss der Chart ... 5.2 Dieser Vorrang kommt nicht nur der Charta selbst zu, sondern  ... 5.3 Auch der Sicherheitsrat ist an die Charta gebunden und muss i ... 5.4 Gestützt auf diese Grundsätze entschied der Gericht ... 5.5 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs f& ... Erwägung 6 6. Innerstaatlich ist der Konflikt zwischen Völkerrecht und  ... 6.1 Diese Bestimmung gilt für das gesamte, für die Schw ... 6.2 Art. 190 BV enthält allerdings keine Regel über all ... Erwägung 7 7. Grenze der Anwendungspflicht für Resolutionen des Sicherh ... 7.1 Als ius cogens oder zwingendes Völkerrecht werden diejen ... 7.2 Der EuGI verneinte in den oben (E. 5.4) zitierten Entscheiden ... 7.3 Dieser Auffassung ist zuzustimmen. ... 7.4 Namentlich im Bereich der vom Sicherheitsrat nach Kapitel VII ... Erwägung 8 8. Ist die Schweiz nach dem Gesagten an die Sanktionsbeschlü ... 8.1 Der Sicherheitsrat hat die Resolutionen 1267 (1999) und die n ... 8.2 Dies wäre auch dann der Fall, wenn die Sanktionsbeschl&u ... 8.3 Nach dem Gesagten ist es der Schweiz verwehrt, den Beschwerde ... Erwägung 9 9. In dieser Lage stellt sich immerhin die Frage, ob die Schweiz, ... 9.1 Die Vorinstanzen haben geprüft, ob die Schweiz ein Delis ... 9.2 Für den Erfolg seines Antrags ist er allerdings auf die  ... Erwägung 10 10. Zu prüfen ist noch, ob das in Art. 4a TalibanV enthalten ... 10.1 Art. 4a Abs. 1 TalibanV verbietet den in Anhang 2 aufgef&uum ... 10.2 Art. 4a Abs. 2 TalibanV ist als "Kann"-Bestimmung formuliert ... 10.3 Die Frage, ob das Bundesamt für Migration diese verfass ... Erwägung 11 11. Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuw ...