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Informationen zum Dokument  BGE 132 II 449  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 2
2.1 Art. 27 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den  ...
2.2 Gestützt auf diese Ermächtigungen erliess der Bunde ...
2.3 Weitere Regelungen zum Schutz von Mensch und Umwelt vor sch&a ...
2.4 Dünger, die Erzeugnisse aus tierischen Abfällen ent ...
2.5 Diese Revision nahm letztlich bloss das kurz darauf erlassene ...
Erwägung 3
3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Bundesamt fü ...
3.2 Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958  ...
3.3 Liegt eine Verletzung absoluter Rechte (insb. Leben, Gesundhe ...
3.4 Die Eidgenössische Rekurskommission für die Staatsh ...
4. Die Beschwerdeführerin erachtet als widerrechtlich, dass  ...
4.1 Das Bundesamt für Landwirtschaft hat im Verfahren vor de ...
4.2 Die Kritik, welche die Beschwerdeführerin am angefochten ...
4.3 Zwar wurden die einschlägigen Bestimmungen für nich ...
4.3.1 Als hoch ansteckende und äusserst hartnäckige Tie ...
4.3.2 Gemäss den Auskünften der zuständigen Fachbe ...
4.3.3 Die Bewilligungspflicht für nichtlandwirtschaftliche D ...
4.4 Angesichts dieser Gegebenheiten beruft sich die Beschwerdef&u ...
5. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die streitig ...
5.1 Die Bewilligungspflicht für tiermehlhaltige Dünger  ...
5.2 Die Bewilligungspflicht musste damals auch erforderlich ersch ...
5.3 Mit Blick auf die Erforderlichkeit der Massnahme ist ebenso w ...
5.4 Im vorliegenden Zusammenhang fällt weiter ins Gewicht, d ...
5.5 Entsprechendes ist hier der Fall: Die Änderungen bei den ...
6. Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, für die ...
6.1 Die Rechtsnatur der Anmeldung nach der alten Düngerbuch- ...
6.2 Mit der Erkrankung zweier nach dem Mai 1996 geborener Rinder  ...
7. In ihren (insoweit nicht sehr klaren) Ausführungen kritis ...
7.1 Erstens macht sie geltend, selber nur ungenügend üb ...
7.1.1 Mit dieser Argumentation verkennt die Beschwerdeführer ...
7.1.2 Das Bundesamt für Landwirtschaft hat bereits am 15. De ...
7.1.3 Ferner versteht sich von selbst, dass am Informationsanlass ...
7.2 Zweitens sieht die Beschwerdeführerin eine schädige ...
7.2.1 Die Beschwerdeführerin stützt ihren dahingehenden ...
7.2.2 Sie beruft sich im vorliegenden Zusammenhang überhaupt ...
7.2.3 Gesamthaft betrachtet ist der Beschwerdeführerin aller ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.03.2024, durch:
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