VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
ÜbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BGE 131 II 449  Materielle Begründung

1. Bearbeitung
    Texterfassung:  [nicht verfügbar]
    Formatierung:  [nicht verfügbar]
    Revision:  [nicht verfügbar]

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 1
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verf&uum ...
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen  ...
1.3 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren hat die Besch ...
3. Zu beurteilen ist der Antrag des Beschwerdeführers, die B ...
3.1 Die Unterschriftenlisten einer Volksinitiative sind der Bunde ...
3.2 Aus Art. 62 Abs. 1 BPR in Verbindung mit Art. 71 Abs. 1 und 7 ...
3.3 Nach Auffassung der Bundeskanzlei laufen die Begehren des Bes ...
3.4 Der Beschwerdeführer führt aus, es gehe ihm nicht u ...
3.4.1 Aus Art. 62 Abs. 1 BPR ergibt sich klar, dass die Stimmrech ...
3.4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet diese Interpretation s ...
3.4.3 Das weiter gehende Begehren des Beschwerdeführers, die ...
3.4.3.1 Wird der Antrag des Beschwerdeführers als Gesuch um  ...
3.4.3.2 Wird der Antrag jedoch im Sinne einer Nachbesserung der S ...
3.4.3.3 Es ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die besche ...
3.5 Der weiteren Kritik des Beschwerdeführers an der Verf&uu ...
4. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als unbegrü ...

Bearbeitung, zuletzt am 27.04.2024, durch:
© 1994-2024 Das Fallrecht (DFR).