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Informationen zum Dokument  BGE 131 II 235  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 2
2.10 Im angefochtenen Entscheid des BJ wird die Sachverhaltsdarst ...
2.10.1 Der Verfolgte habe in den Jahren 1999 und 2000 der OVPMB ( ...
2.10.2 Gemäss Angaben der ersuchenden Behörde seien "St ...
2.10.3 Zwar erscheint die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens u ...
2.11 Zu den weiteren Sachverhaltsabklärungen des BJ wird im  ...
2.11.1 Gemäss den Berichten des Dienstes für Analyse un ...
2.11.2 Laut DAP hätten die US-Regierung sowie der ehemalige  ...
2.11.3 Gemäss dem Zusatzbericht des Eidgenössischen Dep ...
2.12 Gemäss Art. 260ter Ziff. 1 StGB wird mit Zuchthaus bis  ...
2.12.1 Als Beteiligte im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StG ...
2.12.2 Bei Personen, die nicht in die Organisationsstruktur integ ...
2.13 Gestützt auf die Zusatzberichte des DAP und des EDA mus ...
2.14 Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung fiele der inkri ...
3. (...) ...
3.1 Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Han ...
3.2 In der Praxis des Bundesgerichtes wird zwischen so genannt "a ...
3.3 Zu denken ist hier insbesondere an den Einsatz von illegalen  ...
3.4 Da weder das EAUe noch das EÜBT den Begriff des politisc ...
3.5 Wie bereits dargelegt, wird dem Beschwerdeführer die Unt ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.03.2024, durch:
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