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Informationen zum Dokument  BGE 130 II 530  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
2. Zur Bestimmung des Streitgegenstands muss geprüft werden, ...
2.1 Die Übernahmekommission hat in ihrer Empfehlung ausgef&u ...
2.2 Was die Übernahmekommission gemeint hat, ist indessen ni ...
Erwägung 3
3.1 Das Börsengesetz regelt in seinem 5. Abschnitt die ö ...
3.2 Die Vorinstanz ist der Ansicht, mit dem Aktientausch vom Okto ...
Erwägung 4
Erwägung 4.1
4.1.1 Die Beschwerdeführer erachten die Ausstandspflicht als ...
4.1.2 Der von den Beschwerdeführern geschilderte und von der ...
4.1.3 Der blosse Umstand, dass Behördemitglieder in der &Oum ...
4.2 Der Anspruch der Beschwerdeführer, sich vor dem Entschei ...
4.3 Die Beschwerdeführer erblicken eine Verletzung der Begr& ...
4.4 Die Beschwerdeführer beanstanden zu Unrecht, die Bankenk ...
5. Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, der Angebotspflich ...
Erwägung 5.1
5.1.1 Als Übergangsbestimmung zur Angebotspflicht lautet Art ...
5.1.2 Diese Bestimmung gilt nach ihrem Wortlaut für Aktion&a ...
5.1.3 Nach Art. 31 BEHV-EBK muss allerdings ein Angebot nach Arti ...
Erwägung 5.2
5.2.1 Unbestrittenermassen haben die Beschwerdeführer zusamm ...
5.2.2 Die EBK und die Übernahmekommission anerkennen, dass d ...
Erwägung 5.3
5.3.1 Zweck der Angebotspflicht ist es, die Minderheitsaktion&aum ...
5.3.2 Nun sieht allerdings Art. 32 Abs. 2 lit. a BEHG vor, dass b ...
Erwägung 5.4
5.4.1 Dasselbe muss im intertemporalrechtlichen Verhältnis g ...
5.4.2 Eine vorbestehende Gruppe unterliegt als solche der Angebot ...
5.4.3 Da die einzelnen Aktionäre (bzw. Untergruppen) neben d ...
5.4.4 Entgegen der Auffassung des Gutachtens Nobel (dort S. 19) s ...
5.5 Im vorliegenden Fall unterlag die vorbestehende Gruppe als so ...
Erwägung 6
6.1 Das Börsenrecht stellt sowohl bei der Offenlegung und de ...
Erwägung 6.2
6.2.1 Bei der Transaktion vom Oktober 2000 hat die Coop Bank Akti ...
6.2.2 Auch die Übernahmekommission und die EBK erachten offe ...
6.2.3 Die Beschwerdeführer kritisieren, die Bankenkommission ...
6.3 Die herrschende Lehre nimmt zu Recht an, dass eine gemeinsame ...
Erwägung 6.4
6.4.1 In der Doktrin besteht Einigkeit darüber, dass ein blo ...
6.4.2 Auch die Übernahmekommission nimmt indessen nicht an,  ...
6.4.3 Die Bankenkommission hat zwar erklärt, das "Parallelve ...
6.4.4 Eine rechtsverbindliche Absprache ist auch stillschweigend  ...
6.4.5 Zwar lässt entgegen der Annahme der Bankenkommission d ...
6.5 Die Beschwerdeführer machen geltend, gemäss Art. 27 ...
6.5.1 Die Bankenkommission ging davon aus, die Beherrschungsabsic ...
6.5.2 Nach Art. 27 BEHV-EBK muss die gemeinsame Absprache "im Hin ...
6.5.3 Die Beschwerdeführer rügen eine rechtsungleiche R ...
6.5.4 Die Übernahmekommission hat sich damit in der Tat teil ...
6.5.5 Dies entspricht dem Sinn von Art. 27 BEHV-EBK: Der Wortlaut ...
6.5.6 Die Übernahmekommission wendet ein, das Erfordernis de ...
6.5.7 Das bedeutet nun allerdings nicht, dass im Einzelfall jewei ...
6.6 Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführer in diesem ...
6.6.1 Die Übernahmekommission und die EBK haben sich nicht i ...
6.6.2 Grundsätzlich trifft zu, dass sich die gemeinsame Absp ...
6.6.3 Die Übernahmekommission und die EBK weisen zusätz ...
6.7 Die Beschwerdeführer wenden ein, die Angebotspflicht bes ...
7. Die Beschwerdeführer beantragen subeventualiter, es sei i ...
7.1 Die Bankenkommission hat die Gewährung einer Ausnahme ab ...
7.2 Diese Argumentation überzeugt nicht: Zwar trifft grunds& ...
7.3 Aufgrund ihrer unzutreffenden Auffassung hat die Bankenkommis ...
Erwägung 7.4
7.4.1 In der Vernehmlassung vom 30. September 2003 stellt sich di ...
7.4.2 Diese Auffassung ist unhaltbar: Wohl steht der Bankenkommis ...
7.4.3 Nach Art. 32 Abs. 2 BEHG kann die Aufsichtsbehörde "in ...
7.4.4 Dies gilt auch für den in Art. 32 Abs. 2 lit. a BEHG g ...
7.5 Die Übernahmekommission ist der Ansicht, es liege kein F ...
7.5.1 Wie dargelegt (E. 2.1), verhält sich die Übernahm ...
7.5.2 Die Auffassung der Übernahmekommission überzeugt  ...
7.5.3 Die Übernahmekommission scheint anzunehmen, Art. 32 Ab ...
7.5.4 Es mag zwar sein, dass damit ein Kontrollwechsel innerhalb  ...
Erwägung 7.6
7.6.1 Vorliegend erscheint fraglich, ob aus der Sicht der Minderh ...
7.6.2 Selbst wenn ein solcher zu bejahen wäre, würde di ...
7.6.3 Nachdem sich weder die Bankenkommission noch die Übern ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.04.2024, durch:
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