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Informationen zum Dokument  BGE 130 II 337  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
1. Die Beurteilung von Auslieferungsersuchen des Staatenverbundes ...
1.1 Der Verfolgte hat im Auslieferungsverfahren geltend gemacht,  ...
1.1.1 Über ausländische Auslieferungsersuchen entscheid ...
1.1.2 In BGE 128 II 355 hat das Bundesgericht die Zuständigk ...
1.1.3 Im vorliegenden Fall erliess das BJ am 7. April 2004 einen  ...
1.1.4 Da im Beschwerdeverfahren und im Verfahren betreffend Einre ...
1.2 Der Auslieferungsentscheid des BJ kann mit Verwaltungsgericht ...
1.3 Zulässige Beschwerdegründe sind sowohl die Verletzu ...
1.4 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebu ...
2. Der Verfolgte erhebt die Einrede, er werde aus politischen Gr& ...
3. Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Hand ...
3.1 Gemäss Art. 2 Ziff. 1 EÜBT kann der ersuchte Staat  ...
3.2 In der Praxis des Bundesgerichtes wird zwischen so genannt "a ...
3.3 Zu denken ist hier insbesondere an den Einsatz von illegalen  ...
3.4 Da weder das EAUe noch das EÜBT den Begriff des politisc ...
6. Im vorliegenden Fall stellt sich zunächst die Frage, inwi ...
6.1 Im vorliegenden Fall sind höhere Anforderungen an die Ve ...
6.2 Im angefochtenen Entscheid wird die Sachverhaltsdarstellung d ...
7. Es fragt sich, ob ausreichend abgeklärt ist, in welchem s ...
7.1 Bei den Opfern der als "terroristisch" eingestuften "Untergru ...
7.2 Näher zu prüfen ist, ob die Vorwürfe gegen den ...
7.3 Dem Verfolgten wird sodann keine direkte Tatbeteiligung an ko ...
7.4 Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe bestimmt, dass Zeit, Ort und Umst ...
7.5 Im vorliegenden Fall bedürfte auch die Frage des Alibis  ...
7.6 Schliesslich ist auch auf alarmierende Berichte des UNHCR, de ...
7.7 Nach dem Gesagten können aufgrund des Ersuchens und der  ...

Bearbeitung, zuletzt am 27.04.2024, durch:
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