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Informationen zum Dokument  BGE 129 II 462  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 1
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Republik Peru und der S ...
Erwägung 4
4.1 Die Beschwerdeführer bestreiten das Vorliegen strafbarer ...
4.2 Im Rechtshilfevertrag mit Peru (Art. 1 Ziff. 1) verpflichten  ...
4.3 Die ersuchende Behörde wirft dem ehemaligen Staatspr&aum ...
4.4 Zwar stellen Art. 322ter bzw. Art. 322quater StGB das Bestech ...
4.5 Gemäss Art. 322quater StGB braucht die Handlung oder Unt ...
4.6 Nach dem Gesagten ist die Rechtshilfevoraussetzung der beidse ...
Erwägung 5
5.1 Die Beschwerdeführer beanstanden die streitige Rechtshil ...
5.2 Die gemäss dem Staatsvertrag mit Peru zu leistende Recht ...
5.3 Die ersuchende Behörde hat den Gegenstand und den Grund  ...
5.4 Laut Ersuchen habe die Verkäuferin der Flugzeuge, die ru ...
5.5 Bei dieser Sachlage besteht ein ausreichender sachlicher Zusa ...
5.6 Auch die angeordnete Kontensperre erscheint weder bundesrecht ...

Bearbeitung, zuletzt am 30.04.2024, durch:
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