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Informationen zum Dokument  BGE 126 II 145 - Zurückweisung von Flüchtlingen  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung 1
1.- a) Der Kläger stützt seinen Haftungsanspruch auf Vorkommnisse ...
b) aa) Nach Art. 10 Abs. 1 VG in seiner Fassung vom 4. Oktober 19 ...
Erwägung 2
2.- a) Nach Art. 3 Abs. 1 VG haftet der Bund unabhängig von einem ...
b) Ausgangspunkt der subsidiären absoluten Verjährung oder Verwir ...
Erwägung 3
3.- Es bleibt zu prüfen, ob der Berücksichtigung der Verwirkungsf ...
a) Der Kläger macht geltend, dass verschiedene Umstände seiner Rü ...
b) aa) Verwirkungsfristen sind in der Regel weder einer Erstrecku ...
Erwägung 4
4.- a) Nach Art. 75bis Abs. 1 StGB (bzw. allenfalls Art. 56bis de ...
b) Dieser Einwand ist weder rechtlich noch historisch berechtigt, ...
c) Schliesslich kann - entgegen den Einwänden des Klägers - auch  ...
d) Auf jeden Fall kann das damalige Verhalten der schweizerischen ...
Erwägung 5
5.- a) Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der vom Kläger gel ...

Bearbeitung, zuletzt am 01.05.2024, durch: DFR-Server
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