VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
ÜbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BGE 125 II 417 - PKK  Materielle Begründung

1. Bearbeitung

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung 2
2. Die erste Beschwerde richtet sich gegen die Beschlagnahme des  ...
Erwägung 4
4. a) Entscheide des Bundesrats können grundsätzlich ni ...
b) Der angefochtene Entscheid des Bundesrats hat die Einziehung u ...
c) In seiner jüngsten Rechtsprechung hat das Bundesgericht v ...
d) Art. 114bis Abs. 3, der gleich wie Art. 113 Abs. 3 BV die Bund ...
e) Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf  ...
f) Der Beschwerdeführer stellt im Verfahren vor dem Bundesge ...
Erwägung 5
5. Der Bundesrat hat den angefochtenen Einziehungsentscheid als v ...
Erwägung 6
6. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Einziehung des vo ...
a) Der Propagandabeschluss stellt eine selbständige Verordnu ...
b) Verordnungen, die der Bundesrat gestützt auf Art. 102 Zif ...
c) Die zuletzt genannte Funktion des Propagandabeschlusses erkl&a ...
Erwägung 7
7. Nach Ansicht des Beschwerdeführers bewirkt die vom Bundes ...
a) Beim eingezogenen Material handelt es sich einerseits um Ausga ...
b) Die bei den Akten liegenden übersetzten Auszüge aus  ...

Bearbeitung, zuletzt am 07.11.2024, durch: Thomas Probst, A. Tschentscher
© 1994-2024 Das Fallrecht (DFR).