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Informationen zum Dokument  BGE 103 II 267  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. a) Vorerst ist zu prüfen, ob es sich beim angefochtenen B ...
2. Bis zum 28. Februar 1975 waren die Bestimmungen des BMM auf Ho ...
3. a) Für die Vorinstanz ist von Bedeutung, dass Art. 9 BMM  ...
4. Nach dem Gesagten steht fest, dass die vier von der Kläge ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.04.2024, durch:
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