1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  [nicht verfügbar] 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:  [nicht verfügbar] Lit.:  [nicht verfügbar] Suche:  [nicht verfügbar] Rang:  [nicht verfügbar] 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Regeste Sachverhalt Das Bundesgericht zieht in Erwägung 1. Das streitige Patent wurde vor dem Inkrafttreten des revidiert ... 2. Nach Art. 26 Abs. 1 Ziff. 1 PatG ist ein Patent durch den Rich ... 3. Die Beklagte erblickt die nach ihrer Auffassung vorliegende &U ... 4. Die streitige Erfindung als Übertragungserfindung zu sch& ... 5. Kann das streitige Patent in seiner heute vorliegenden Fassung ... 6. Zu prüfen bleibt, ob das angefochtene Patent gemäss  ...