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Informationen zum Dokument  BGE 84 II 653  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Dem Bundesgericht steht lediglich die Prüfung von Rechtsf ...
2. Es ist daher zu untersuchen, was das MMG unter Neuheit eines M ...
3. An Hand dieser allgemeinen Gesichtspunkte ist für den vor ...
4. Die Vorinstanz hat gefunden, das klägerische Modell 4501  ...
5. Hinsichtlich des klägerischen Modells 101 führt die  ...
6. Für den nun eingetretenen Fall, dass das angefochtene Urt ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.03.2024, durch:
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