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Informationen zum Dokument  BGE 147 I 420  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 1
1.1 Gemäss Art. 82 lit. b und c BGG beurteilt das Bundes ...
1.2 Ein kantonales Rechtsmittel gegen Gesetze steht im Kanton ...
1.3 In Stimmrechtssachen steht das Beschwerderecht jeder Pers ...
1.4 Da auch die 30-tägige Beschwerdefrist eingehalten wu ...
2. Die Beschwerdeführerinnen fechten die Dringlicherkl&a ...
2.1 Art. 34 Abs. 1 BV gewährleistet die politischen Rech ...
2.2 Das kantonale Recht legt fest, welche kantonalen Gesetze  ...
2.3 Die Beschwerdeführerinnen rufen Art. 37 Abs. 1 KV/ZH ...
2.4 Vorweg ist auf die besonderen Umstände der Covid-19- ...
2.5 Streitig ist, ob die Voraussetzung des erheblichen Intere ...
2.5.1 Die Beschwerdeführerinnen führen aus, die Arg ...
2.5.2 Die kantonalen Behörden begründen das Vorlieg ...
2.5.3 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen ist ...
2.6 Streitig ist zudem, ob zwingende, ausserordentliche Gr&uu ...
2.6.1 Die Beschwerdeführerinnen führen dazu aus, di ...
2.6.2 Das Interesse an der sofortigen Inkraftsetzung kann von ...
2.6.3 Entgegen dahingehender Aussagen der Beschwerdeführ ...
2.7 Im Interesse, die Funktionsfähigkeit der Gemeinden a ...
2.8 Da die Dringlicherklärung vor Art. 37 Abs. 1 KV/ZH s ...

Bearbeitung, zuletzt am 27.04.2024, durch:
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