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Informationen zum Dokument  BGE 147 I 194 - Konzernverantwortungsinitiative  Materielle Begründung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
A.
B.
C.
Entscheid
Aus den Erwägungen:
Erwägung 3
3. Im Verfahren 1C_715/2020 - und sinngemäss auch im Verfahr ...
3.1 Die Bundeskanzlei hält diese Rüge für versp&au ...
3.2 Dagegen wenden die Beschwerdeführer ein, dass die Rü ...
3.3 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Mäng ...
3.4 Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 8 B ...
3.5 Die gegen die Zulässigkeit des Erfordernisses des St&aum ...
Erwägung 4
4. Im Verfahren 1C_715/2020 rügen die Beschwerdeführer  ...
4.1 Gemäss Art. 189 Abs. 4 BV können Akte der Bundesver ...
4.1.1 In BGE 138 I 61 hielt das Bundesgericht fest, dass, wenn er ...
4.1.2 In der Lehre wurde dieser Entscheid unterschiedlich aufgeno ...
4.1.3 Vorliegend handelt es sich nicht um einen Fall von nachtr&a ...
4.1.4 Wie die zuletzt genannten Urteile betonen, können Info ...
4.1.5 Soweit die Beschwerdeführer eine ungenügende Info ...
4.2 Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Art. ...

Bearbeitung, zuletzt am 25.04.2024, durch: Julian Marbach, A. Tschentscher
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