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Informationen zum Dokument  BGE 145 I 26  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 1
1.1 Angefochten ist ein Entscheid des Kantonsgerichts Luzern im V ...
1.2 Legitimiert zur Erhebung der Beschwerde im abstrakten Normenk ...
1.3 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhe ...
1.4 Das Bundesgericht überprüft einen Erlass im Rahmen  ...
1.5 Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt ist vorliege ...
2. Streitig und zu prüfen ist, ob der vom Regierungsrat des  ...
2.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Mä ...
2.2 Im Kanton Luzern ist die Prämienverbilligung im PVG sowi ...
2.2.1 § 2 PVG listet die Aufgaben des Regierungsrates auf, z ...
2.2.2 Mit der Prämienverbilligungsverordnung hat der Regieru ...
Erwägung 3
3.1 Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts nach ...
3.2 Der Bundesgesetzgeber hat sich - wie das kantonale Gericht zu ...
3.3 Zusammenfassend stellen die von den Kantonen erlassenen Besti ...
Erwägung 4
4.1 Das kantonale Gericht ist insbesondere nach Auslegung des Beg ...
4.2 Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend, Sin ...
5. Zur Beurteilung der Frage, ob der hier strittige, vom Regierun ...
6. Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, ist der Begriff " ...
6.1 Aus dem Wortlaut von Art. 65 Abs. 1bis KVG in der bis Ende 20 ...
Erwägung 6.2
6.2.1 Was das historische Element der Entstehungsgeschichte von A ...
6.2.2 Das Parlament erarbeitete dann aber - wie die Vorinstanz wi ...
6.2.2.1 So sprach sich im Ständerat Christiane Brunner als K ...
6.2.2.2 Im Nationalrat wurden die genannten Zahlen - wie das kant ...
6.2.3 Zusammenfassend ist der Vorinstanz darin beizupflichten, da ...
6.3 Gemäss teleologischer Auslegung zielt die Prämienve ...
6.4 In systematischer Hinsicht schliesslich ergibt sich, was unbe ...
Erwägung 7
7.1 Nach der Änderung des KVG vom 18. März 2005, nament ...
Erwägung 7.2
7.2.1 Der Regierungsrat des Kantons Luzern setzte die mit Art. 65 ...
7.2.2 Ab 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2013 sah die regierungsr&aum ...
7.2.3 Mit der Botschaft an den Kantonsrat vom 18. September 2012  ...
7.2.4 Per 1. Januar 2015 änderte der Regierungsrat § 2a ...
7.2.5 Rückwirkend auf den 1. Januar 2017 schliesslich hat de ...
8. Das kantonale Gericht hat sich ausführlich damit auseinan ...
8.1 Im angefochtenen Entscheid zu Recht nicht abschliessend gekl& ...
8.2 Im Rahmen einer Plausibilitätsüberprüfung hat  ...
8.3 Die Schlussfolgerungen des kantonalen Gerichts halten vor Bun ...
8.3.1 Wie die Auslegung von Art. 65 Abs. 1bis KVG ergab, wollte d ...
8.3.2 Das kantonale Gericht hat anhand statistischer Werte fü ...
8.3.3 Mit dem Begriff "mittlere Einkommen" war, wie eingehend dar ...
8.3.4 Zur Verdeutlichung ist diesbezüglich mit dem BAG nochm ...
8.3.5 Soweit die Vorinstanz auf den Prüfungsantrag bezü ...
8.4 Zusammenfassend widerspricht die vom Regierungsrat des Kanton ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.03.2024, durch:
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