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Informationen zum Dokument  BGE 145 I 1  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
4. Die Beschwerdeführer rügen, verschiedene behörd ...
4.1 Die in der Bundesverfassung verankerte Garantie der politisch ...
4.2 Selbst wenn Mängel vor einer Abstimmung oder bei deren D ...
4.3 Die Beschwerdeführer kritisieren im Verfahren 1C_239/201 ...
5. Die Beschwerdeführer machen im Verfahren 1C_239/2018 gelt ...
5.1 Die Bundeskanzlei bringt vor, die Veröffentlichung des v ...
5.1.1 Gemäss Art. 189 Abs. 4 BV können Akte der Bundesv ...
5.1.2 Gestützt auf Art. 10 und 11 des Regierungs- und Verwal ...
5.1.3 Bezüglich der Anfechtbarkeit von Abstimmungsvideos, we ...
5.1.4 Die Beschwerdeführer rügen unter anderem, im vorl ...
5.2 Zulässig und nachfolgend zu prüfen sind hingegen di ...
5.2.1 Bei Sachabstimmungen im eigenen Gemeinwesen kommt den Beh&o ...
5.2.2 Die Bundeskanzlei ist die Stabsstelle des Bundesrats (Art.  ...
5.2.3 Soweit dies vom Bundesgericht überhaupt zu prüfen ...
6. Die Beschwerdeführer im Verfahren 1C_163/2018 machen zun& ...
6.1 Die von den Beschwerdeführern kritisierte Medienmitteilu ...
6.2 Behördliche Interventionen in den Abstimmungskampf ander ...
Erwägung 6.3
6.3.1 Die KdK und die Fachdirektorenkonferenz regen an, das Bunde ...
6.3.2 Die Bundeskanzlei führt dazu aus, es könnte in Be ...
Erwägung 6.4
6.4.1 In der Lehre wurde die Zulässigkeit von kantonalen Int ...
6.4.2 In einem kürzlich erschienenen Aufsatz hält LOREN ...
6.4.3 In einem Kommentar zu BGE 143 I 78 äussert sich CHRIST ...
Erwägung 6.5
6.5.1 Über die gesetzlich vorgesehene Information durch die  ...
6.5.2 Fraglich ist immerhin, ob am Kriterium der relativen besond ...
6.6 Mit der am 23. März 2018 veröffentlichten Medienmit ...
7. Weiter machen die Beschwerdeführer im Verfahren 1C_163/20 ...
7.1 Die von den Beschwerdeführern beanstandete Medienmitteil ...
7.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Unternehmen,  ...
7.3 Bei der Swisslos handelt es sich - wie auch bei der Loterie R ...
7.4 Die Beschwerdeführer machen geltend, die unter anderem v ...
8. Schliesslich machen die Beschwerdeführer im Verfahren 1C_ ...
8.1 Bei der Sport-Toto-Gesellschaft handelt es sich um einen Vere ...
8.2 Abgesehen von der bereits erwähnten Medienmitteilung vom ...
8.3 Grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, dass die Swisslo ...
Erwägung 9
9.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im Verfahren 1C_163/20 ...
9.2 Gemäss vorläufigem amtlichem Endergebnis wurde das  ...

Bearbeitung, zuletzt am 23.04.2024, durch:
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