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Informationen zum Dokument  BGE 144 I 340  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 2
2.1 Streitig und zu prüfen ist, ob ein Einspracheentscheid d ...
Erwägung 2.2
2.2.1 Die mehrwertsteuerliche Inlandsteuer beruht auf dem Prinzip ...
2.2.2 Die Inlandsteuer wird jeweils für eine Steuerperiode e ...
2.2.3 Kommt die steuerpflichtige Person ihrer Zahlungspflicht (hi ...
2.2.4 Mit dem Mehrwertsteuerrecht von 2009 wurde die Betreibung d ...
2.2.5 Der Bezug des provisorisch geschuldeten Steuerbetrags finde ...
2.2.6 Der provisorische Charakter von Art. 86 Abs. 2 ff. MWSTG wi ...
Erwägung 3
3.1 Streitbetroffen ist die Abrechnungsperiode des zweiten Semest ...
3.2 Eine vorfrageweise (konkrete) Rechtsetzungskontrolle des Bund ...
Erwägung 3.3
3.3.1 Der Steuerpflichtige hält es indessen für konvent ...
3.3.2 Hingegen bringt er in zwar knapper, aber vertretbarer Weise ...
3.3.3 Dieses Recht ist indessen nicht absolut. Es kann Einschr&au ...
3.3.4 Grundvoraussetzung für dieses Recht auf Zugang zu eine ...
3.3.5 Was abgaberechtliche Verpflichtungen betrifft, so liegen di ...
3.3.6 Der Steuerpflichtige will Art. 86 Abs. 2 ff. MWSTG dem Rech ...
3.3.7 Für einen derartigen Dualismus finden sich in Praxis u ...
3.3.8 Hinzu kommt eine weitere Überlegung. Der Bezug des pro ...
3.3.9 Art. 86 Abs. 2 ff. MWSTG ist dem Bereich der Eingriffsverwa ...
3.3.10 Damit ergibt sich, dass Art. 86 Abs. 4 MWSTG mit Art. 6 Zi ...
Erwägung 3.4
3.4.1 Der Steuerpflichtige sieht sich sodann in seinem konvention ...
3.4.2 Der Anspruch auf eine wirksame Beschwerde ist akzessorisch  ...
3.4.3 Nach dem Gesagten verstösst Art. 86 Abs. 4 MWSTG - man ...
3.5 Der Steuerpflichtige ruft schliesslich Art. 14 EMRK als verle ...
3.6 Damit erweist die Beschwerde sich als unbegründet, wesha ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.03.2024, durch:
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