1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  [nicht verfügbar] 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:  [nicht verfügbar] Lit.:  [nicht verfügbar] Suche:  [nicht verfügbar] Rang:  [nicht verfügbar] 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Regeste Sachverhalt Aus den Erwägungen: Erwägung 7 7.1 Gemäss Art. 59 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern vo ... 7.2 In seinem Vortrag an den Grossen Rat schloss der Regierungsra ... 7.3 Aus Art. 59 Abs. 2 lit. a KV/BE i.V.m. Art. 34 Abs. 1 BV ergi ... 7.3.1 Für die Beurteilung der materiellen Rechtmässigke ... 7.3.2 Die mit der kantonalen Volksinitiative "Keine Steuergelder  ... 7.3.3 Gestützt auf das Gutachten Biaggini kam der Regierungs ... 7.4 Die Bundesverfassung gewährleistet die Gemeindeautonomie ... 7.4.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Gemeinden i ... 7.4.2 Art. 113 Abs. 3 KV/BE bildet die verfassungsrechtliche Grun ... 7.4.3 Art. 48 KV/BE äussert sich zur Zuständigkeit des  ... 7.4.4 Unter Verweis auf das Gutachten Grisel und die Urteile BGE  ... 7.4.5 Zu prüfen bleibt, ob der Kanton Bern mit den gemä ... 7.4.6 Hinzu kommt, dass eine Einschränkung der den Gemeinden ... 7.5 Nach dem Ausgeführten verstösst die kantonale Volks ...