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Informationen zum Dokument  BGE 144 I 126  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
2. (...) ...
2.2 Streitgegenstand vor Bundesgericht bildet nach dem Gesagten e ...
3. Die Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten der Telekommuni ...
4. Die Beschwerdeführer rügen, eine systematische und a ...
4.1 Art. 8 Ziff. 1 EMRK verankert namentlich den Anspruch jeder P ...
4.2 Die Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten der Telekommun ...
Erwägung 5
5.1 Gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK darf in das Recht auf Achtung ...
5.2 Der EGMR geht bei der Möglichkeit einer detaillierten Pr ...
5.3 Diese Auffassung bedarf jedoch in mehrfacher Hinsicht einer d ...
5.4 Zwar trifft es zu, dass auch aus Randdaten in ihrer Gesamthei ...
5.5 Dass die Eingriffsintensität im Bereich von Art. 8 EMRK  ...
Erwägung 6
6.1 Nach der Rechtsprechung des EGMR muss das Gesetz hinreichend  ...
6.2 Soweit die Beschwerdeführer beanstanden, aus dem Gesetz  ...
6.3 Demnach bildet Art. 15 Abs. 3 aBÜPF eine hinreichende ge ...
7. Wie bereits dargelegt, verfolgt die Vorratshaltung von Randdat ...
8. Zu prüfen bleibt, ob die systematische Speicherung und Au ...
8.1 Die Beschwerdeführer stellen zunächst deren Eignung ...
8.2 Die Beschwerdeführer bringen sodann vor, die systematisc ...
8.2.1 Soweit die Beschwerdeführer damit eine Eingrenzung der ...
8.2.2 Obschon diese Urteile für die Beurteilung der vorliege ...
8.3 Das Gebot der Verhältnismässigkeit verlangt im Weit ...
8.3.1 Der EGMR gesteht den Konventionsstaaten bei der vorzunehmen ...
8.3.2 Im vorliegenden Fall geht es zwar ebenfalls um die Beurteil ...
8.3.3 Aus diesen Ausführungen erhellt, dass die Strafverfolg ...
8.3.4 Gleichwohl bedingt die Vorratshaltung von Randdaten des Fer ...
8.3.5 Die Beschwerdeführer bemängeln in diesem Zusammen ...
8.3.6 Soweit die Beschwerdeführer beanstanden, es reiche f&u ...
8.3.7 Neben den vorgenannten Schutzmassnahmen stehen den Beschwer ...
8.3.8 Zur Durchsetzung einer rechtmässigen Datenbearbeitung  ...
8.3.9 Mit Blick auf die Aufbewahrungsdauer an sich bleibt anzumer ...
8.4 Bei einer gesamthaften Betrachtung trifft es zwar zu, dass be ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.03.2024, durch:
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