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Informationen zum Dokument  BGE 142 I 121  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
3. In der Sache umstritten ist zunächst, ob die rund zweiein ...
3.1 Wie das Bundesgericht in seinem Urteil 1C_350/2013 vom 22. Ja ...
3.2 Gemäss § 3 des kantonalen Polizeigesetzes vom 23. A ...
3.3 Das Vorliegen einer genügenden kantonalgesetzlichen Grun ...
3.3.1 Zwar ist anzunehmen, dass die Polizei nicht bei allen einge ...
3.3.2 Selbst wenn der Beschwerdeführer - wie er vorbringt -  ...
3.4 Die vorübergehende polizeiliche Festhaltung des Beschwer ...
3.5 Nachfolgend zu prüfen ist, ob die rund zweieinhalbst&uum ...
3.5.1 Die umstrittenen polizeilichen Massnahmen waren zur Erreich ...
3.5.2 Die polizeiliche Festhaltung schränkte den Beschwerdef ...
3.6 Der Beschwerdeführer geht ohne Weiteres davon aus, die r ...
3.6.1 Zwar ist Art. 31 BV in weitem Masse Art. 5 EMRK und der daz ...
3.6.2 Nicht jede Einschränkung der Bewegungsfreiheit stellt  ...
3.6.3 Wie bereits im Urteil 1C_350/2013 vom 22. Januar 2014 ausge ...
3.6.4 Nach Art. 5 Ziff. 1 lit. b EMRK darf die Freiheit einer Per ...
3.6.5 Im Übrigen erweist sich die polizeiliche Festhaltung d ...

Bearbeitung, zuletzt am 20.04.2024, durch:
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