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Informationen zum Dokument  BGE 142 I 99  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 1
1.1 Die Kantone sind weder durch die Verfassung noch durch ein Bu ...
1.2 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine juris ...
1.3 Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab der nach kantonal ...
1.4 Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren der abstrakten Nor ...
1.5 Sodann kritisiert die Beschwerdeführerin zwar, dass die  ...
1.6 Von vornherein nicht Streitgegenstand im Rahmen der abstrakte ...
Erwägung 1.7
1.7.1 Bei aller Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1  ...
1.7.2 Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem (einschl ...
1.8 Die Art. 2c-2e GNV/UR 2014 regeln das Verfahren für den  ...
Erwägung 2
2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass mehrere Beh&o ...
2.2 Bevor auf die einzelnen Bestimmungen eingegangen wird, deren  ...
2.2.1 Der Bund legt Grundsätze fest über die Erhaltung  ...
2.2.2 Das Verfahren für die Verleihung durch eine kantonale  ...
2.2.3 Mit der Revision des BGBM vom 16. Dezember 2005, in Kraft a ...
2.3 Vor diesem Hintergrund ergibt sich, dass der als verletzt ger ...
Erwägung 2.4
2.4.1 Desgleichen ist die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) durch  ...
2.4.2 Die Grundrechte verschaffen keinen Anspruch auf eine belieb ...
2.4.3 Das Bundesgericht hat gelegentlich offengelassen, ob ein be ...
2.4.4 Mit der Erteilung der Konzession wird somit einerseits dem  ...
3. Art. 2c Abs. 2 lit. b und Abs. 3 GNV/UR 2014 ...
3.1 Nach dem vorne (E. 2.2.3) Gesagten ist es nicht rechtswidrig, ...
3.2 Unbegründet ist der Einwand der Beschwerdeführerin, ...
3.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Ausarbeitung eine ...
3.4 Nicht auszuschliessen ist freilich, dass gemischtwirtschaftli ...
4. Art. 2e Abs. 2 GNV/UR 2014 ...
4.1 Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, Art. 39 und 41  ...
4.2 Von einem Widerspruch zum Bundesrecht (Art. 49 Abs. 1 BV) kan ...
4.3 Die Beschwerdeführerin kritisiert hauptsächlich, da ...
4.3.1 Wie dargelegt (E. 2.3 und 2.4), sind Art. 6 Ziff. 1 EMRK un ...
4.3.2 Es trifft zu, dass dieses Kriterium im WRG nicht genannt is ...
4.3.3 Mit ihrer Kritik stellt die Beschwerdeführerin implizi ...
4.3.4 Auch abgesehen davon spricht im vorliegenden Verfahren der  ...
4.3.5 Die blosse Möglichkeit, dass der angefochtene Erlass i ...
4.3.6 Dennoch kann hier Folgendes ergänzt werden: Weder im B ...
5. Art. 2e Abs. 5 GNV/UR 2014 ...
5.1 Aus den bereits dargelegten Gründen ist schliesslich auc ...
5.2 Es liegt in der Natur eines kantonalen Regalrechts, dass der  ...
5.3 Nicht Streitgegenstand ist schliesslich die Frage, ob gegen d ...

Bearbeitung, zuletzt am 26.04.2024, durch:
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