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Informationen zum Dokument  BGE 141 I 201  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
4. Zu prüfen ist zunächst, ob für das Zustimmungse ...
4.1 Aufgrund des informationellen Selbstbestimmungsrechts (Art. 1 ...
4.2 Eine Verfügung regelt Rechte und Pflichten des Verfü ...
4.3 Wie bereits die Vorinstanz festgehalten hat, ist die Verletzu ...
4.4 Strafverfolgungsbehörden wiederum sind befugt, gestü ...
4.5 Das Amtsgeheimnis schützt nicht nur öffentliche Geh ...
4.5.1 Dieselbe Vorgabe ergibt sich auch aus dem Datenschutzrecht: ...
4.5.2 Verfügungen müssen den Adressaten eröffnet u ...
4.6 Gemäss der Beschwerdeführerin bezweckt die Gesamthe ...
4.7 Die Beschwerdeführerin ist somit gehalten, bis zum allf& ...
4.8 Es besteht somit keine genügende gesetzliche Grundlage,  ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.03.2024, durch:
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