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Informationen zum Dokument  BGE 140 I 338  Materielle Begründung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
4. Gemäss Art. 77 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember ...
4.1 In ihren Beschwerden an die Kantonsregierungen führten d ...
4.2 Die Beschwerdegegnerinnen 1-4, 6 und 7 machen geltend, die Be ...
4.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Mängel h ...
5. Die in der Bundesverfassung verankerte Garantie der politische ...
5.1 Aus Art. 34 Abs. 2 BV wird namentlich eine Verpflichtung der  ...
5.2 In den Urteilen 1P.59/1991 vom 11. Dezember 1991 (in: ZBl 94/ ...
5.3 Dagegen stehen private Äusserungen unter dem Schutz der  ...
6. Die Beschwerdegegnerinnen sind als Aktiengesellschaften privat ...
6.1 In einem Gutachten vom 21. Juni 2007 ( VPB 2007.20 S. 352-375 ...
6.2 Die Beschwerdegegnerinnen 1-4, 6 und 7 räumen ein, dass  ...
6.3 In der Literatur wird ebenfalls auf die fehlende demokratisch ...
7. Wie bereits dargelegt (oben E. 6), nehmen die Krankenversicher ...
7.1 Wie die Beschwerdegegnerinnen überzeugend darlegen, werd ...
7.2 Bei ihren Interventionen müssen sie die Grundsätze  ...
7.3 Wie die Bundeskanzlei in ihrer Vernehmlassung überzeugen ...
7.4 Dabei müssen sich die Krankenversicherungen Zurückh ...
7.5 Schliesslich müssen die Stimmberechtigten um die Herkunf ...
8. Unter diesen Aspekten sind im Folgenden die Rügen der Bes ...
8.1 Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung der politisc ...
8.2 Mangels genügender Begründung ist auf die Rüge ...
8.3 Die Rüge der fehlenden Transparenz ist abzuweisen, sowei ...
8.4 Schliesslich rügen die Beschwerdeführer eine Verlet ...
8.4.1 Beachtlich erscheint dagegen der Einwand, dass der im CSS-M ...
8.4.2 Die Beschwerdeführer rügen ferner das im CSS-Maga ...
8.4.3 Die Äusserung des Generaldirektors der Assura Bruno Eh ...
8.4.4 Ähnliches gilt für den Satz im Kommentar des VR-P ...
8.4.5 Der Vorwurf von Suggestivfragen in der Kundenzeitschrift ak ...
9. Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerden überwiegend ma ...

Bearbeitung, zuletzt am 19.04.2024, durch:
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