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Informationen zum Dokument  BGE 140 I 58  Materielle Begründung

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6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 3
3.1 Art. 34 Abs. 1 BV gewährleistet in allgemeiner Weise die ...
3.2 Nach § 63 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Aargau vom 2 ...
3.3 Nach Art. 39 Abs. 1 BV regelt der Bund die Ausübung der  ...
3.3.1 Art. 51 Abs. 1 BV bestimmt, dass sich die Kantone eine demo ...
3.3.2 Zur Organisation der direkt-demokratischen Beteiligungsrech ...
Erwägung 4
4.1 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, das aargauische Re ...
4.1.1 In seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht vertritt das  ...
4.1.2 Der Beschwerdeführer ist letztlich der Ansicht, mit se ...
4.1.3 Wie das Departement in seiner Stellungnahme an das Bundesge ...
4.2 Der Beschwerdeführer erachtet die Frist von 30 Tagen zur ...
4.2.1 Die Festlegung der Referendumsfrist liegt ebenfalls grunds& ...
4.2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Regelung des F ...
4.3 Zu prüfen bleibt, ob das Zusammenwirken aller Voraussetz ...
4.4 Ins Gewicht fällt schliesslich, dass gegen die strittige ...
4.5 Weder erweist sich demnach, im Sinne einer konkreten Normenko ...

Bearbeitung, zuletzt am 26.04.2024, durch:
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