1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  A. Tschentscher Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   91% (92) Suche:   0% (516) Rang:   87% (656) 3. Zitiert durch: BGE 145 I 259 - Parlamentswahlrecht Graubünden BGE 140 I 394 - Parlamentswahlrecht Ausserrhoden BGE 139 I 195 - Wahlrecht Zug 4. Zitiert selbst: BGE 135 V 172 - Luzerner Familienlastenausgleich BGE 129 III 35 - VgT- Nachrichten BGE 128 II 259 - Basler DNA - Profil BGE 136 I 87 - Polizeigesetz Zürich BGE 136 I 1 - Kampfhundeverbot BGE 135 I 130 - HCC La Chaux des Fonds & Neuchatel Xamax BGE 134 I 322 - Genfer Rauchverbotsverordnung BGE 132 I 49 - Berner Wegweisungsverfügungen BGE 131 I 223 - Verbot der Prozessfinanzierung BGE 131 I 85 - Wahlkreiseinteilung Wallis BGE 131 I 1 - Gemeinwerkreglement Grindelwald BGE 130 I 96 - Steuerpflicht SBB BGE 128 I 3 - Arosa BGE 125 I 431 - Ladenöffnungszeiten Zürich BGE 125 I 182 - IATA BGE 124 I 11 - Georg Müller 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Regeste Sachverhalt Aus den Erwägungen: 3.    Sachverhalt ... 4.  Rügen ... 5.    Art. 48 der Verfassung des Kantons Glarus ... 5.1 Der Beschwerdegegner macht zunächst geltend, aufgrund de ... 5.2 Art. 189 Abs. 4 BV bestimmt, dass Akte der Bundesversammlung  ... 5.3 Art. 48 KV/GL wurde am 4. Dezember 1989 von der Bundesversamm ... 5.4 Soweit die Beschwerdeführer in der Beschwerdebegrün ... 6.    Wirtschaftsfreiheit ... 6.1 Art. 27 BV gewährleistet die Wirtschaftsfreiheit, insbes ... 6.2 Der Beschwerdegegner bestreitet das Vorliegen eines Eingriffs ... 6.2.1 Wie hiervor ausgeführt, kann trotz der Gewährleis ... 6.2.2 Eine Einschränkung (im Sinne von Art. 36 BV) des in Ar ... 6.2.3 Die angefochtenen Gesetzesbestimmungen schränken nicht ... 6.3 Art. 94 BV schützt insbesondere das Bestehen einer Wettb ... 6.3.1 Nach der Botschaft zur Reform der Bundesverfassung spricht  ... 6.3.2 Die herrschende Lehre nimmt an, dass die Bundesverfassung e ... 6.3.3 Die grundsätzliche Zulässigkeit einer unternehmer ... 7.    Die gesetzliche Grundlage im Besondern ... 7.1 Das Bundesgericht hat seit jeher das durch sämtliche Kan ... 7.2 Unbestritten ist der angefochtene Erlass ein formelles Gesetz ... 7.3 Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Gesetz: Es  ... 8.    Interesse und Verhältnismässigkeit im  ... 8.1 Die Beschwerdeführer bestreiten das Vorliegen eines hinr ... 8.2 Da es vorliegend nicht um einen Eingriff in die individualrec ... 8.3 Die Auffassungen darüber, was im öffentlichen Inter ... 8.4 In der Lehre wird teilweise ein Subsidiaritätsprinzip po ... 8.5 Vorliegend hat der demokratisch legitimierte Gesetzgeber des  ... 8.6 Die Beschwerdeführer rügen, mit der streitigen T&au ... 8.6.1 Fiskalische Interessen bzw. das Interesse an staatlicher Mi ... 8.6.2 Die Frage, ob ein rein fiskalisches Interesse zulässig ... 8.7 Auch die Verhältnismässigkeit kann ausserhalb von G ... 9.    Wettbewerbsneutralität ... 9.1 Die herrschende Lehre leitet aus der Wirtschaftsfreiheit bzw. ... 9.2 Die Beschwerdeführer sind der Meinung, zur Vermeidung vo ... 9.3 Die Beschwerdeführer machen geltend, eine Quersubvention ... 9.3.1 Der Beschwerdegegner hat in seiner Vernehmlassung dargelegt ... 9.3.2 Aus diesem Aufteilungsschlüssel geht hervor, dass der  ... 9.3.3 Es mag zutreffen, dass die Kostenanteile von Monopol- bzw.  ... 9.4 Die Verbindung von Monopol- oder Hoheitsverwaltung einerseits ... 9.5 Sodann erblicken die Beschwerdeführer eine Beeinträ ... 9.6 Auch in anderer Hinsicht besteht keine Privilegierung der Gla ... 9.7 Insgesamt verstossen die angefochtenen Gesetzesbestimmungen n ... 10. Versicherungsabkommen Schweiz-EU ... 10.1 Gemäss Art. 3 i.V.m. Anhang 2 Bst. D Ziff. 1 lit. g des ... 10.2 Das Versicherungsabkommen hat nach seinem Art. 1 zum Ziel, a ... 11. Derogatorische Kraft des Bundesrechts ... Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung der derogato ... 11.1 Einerseits machen sie geltend, indem der kantonale Gesetzgeb ... 11.2 Andererseits führen die Beschwerdeführer ins Feld, ... 11.2.1 Tritt eine kantonale Unternehmung als Privatrechtssubjekt  ... 11.2.2 Nach dem Wortlaut von Art. 59 SachVG gelten "im Übrig ...