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Informationen zum Dokument  BGE 137 I 305 - Zuger Gleichstellungskommission  Materielle Begr√ľndung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
1. Die Beschwerde richtet sich formell gegen den Beschluss des Ka ...
1.1 Gegen kantonale Erlasse ist unmittelbar die Beschwerde zul&au ...
1.2 Gemäss Art. 82 lit. b BGG beurteilt das Bundesgericht Be ...
Erwägung 2
2. Näher zu prüfen ist, ob auf den Verpflichtungsantrag ...
Erwägung 2.1
2.1 Art. 94 BGG regelt ausdrücklich die Möglichkeit, ge ...
2.1.1 Nach der Annahme von Art. 4 Abs. 2 aBV (der Vorgängerb ...
2.1.2 Im Urteil P.815/1984 vom 18. Januar 1985 E. 3 (in: ZBl 86/1 ...
2.1.3 Im Urteil BGE 130 I 174 hatte der Beschwerdeführer Bes ...
2.1.4 Im Bereich der Stimmrechtsbeschwerde hat das Bundesgericht  ...
2.2 In der Literatur wird die Beschwerde gegen die Untätigke ...
2.3 Das deutsche Bundesverfassungsgericht liess eine Verfassungsb ...
2.4 Unter der Geltung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 &u ...
2.5 Ob und inwiefern sich aus der angerufenen Verfassungs- oder G ...
2.6 Die Einzelbeschwerdeführerinnen 7-18 wohnen im Kanton Zu ...
2.7 Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten. ...
Erwägung 3
3. Die Beschwerdeführerinnen berufen sich auf Art. 8 Abs. 3  ...
3.1 Gemäss Art. 8 Abs. 3 Satz 2 BV sorgt das Gesetz für ...
3.2 Der in Art. 8 Abs. 3 BV sehr allgemein umschriebene Gleichste ...
3.3 Der vorliegende Fall liegt ausserhalb der gewohnten Kategorie ...
Erwägung 4
4. Wie aufgezeigt wurde, enthalten sowohl Art. 8 Abs. 3 Satz 2 BV ...
Erwägung 5
5. Art. 16 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über di ...
5.1 Die meisten Kantone haben, nach dem Vorbild des Bundes, ein G ...
5.2 Auch wenn die Schaffung besonderer Fachstellen (Gleichstellun ...
5.3 Der Regierungsrat vertritt im bundesgerichtlichen Verfahren d ...
5.4 Die Kommission für die Gleichstellung von Mann und Frau  ...
5.5 Zusammenfassend ist der Kanton Zug verfassungsrechtlich zwar  ...
Erwägung 6
6. Zu prüfen ist, ob sich eine Verpflichtung zur Einrichtung ...
6.1 Art. 17 CEDAW setzt einen Ausschuss ein, der die Fortschritte ...
6.2 An seiner 7. Session 1988 beschloss der Ausschuss die Allgeme ...
6.3 Im Januar 2011 verabschiedete der Ausschuss die Allgemeine Em ...
6.4 In seinen Abschliessenden Bemerkungen zum 1. und 2. Länd ...
6.5 Die Beschwerdeführerinnen gehen in ihrer Beschwerde von  ...
6.6 Die oben zitierten Allgemeinen Empfehlungen und Abschliessend ...
Erwägung 7
7. Im Ergebnis ist der Kanton Zug gemäss Art. 8 Abs. 3 Satz  ...

Bearbeitung, zuletzt am 12.07.2020, durch: Michelle Ammann, A. Tschentscher
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