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Informationen zum Dokument  BGE 136 I 332 - Flugblatt Toni-Areal  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 2
2.1 Einziger Beschwerdegrund bei der subsidiären Verfassungs ...
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde ...
Erwägung 3
3.1 Das Verteilen von Flugblättern ist eine Form der Meinung ...
3.2 Gegenüber öffentlich-rechtlichen Angestellten kann  ...
3.2.1 Treuepflicht bedeutet, dass der Staatsangestellte bei der E ...
3.2.2 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (n ...
3.3 Die Vorinstanz nahm an, der Beschwerdeführer habe durch  ...
3.3.1 Vorerst ist festzuhalten, dass das Flugblatt in seinen Form ...
3.3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, da eine Diskussion ...
3.3.3 Die Beschwerdegegnerin macht in diesem Zusammenhang umgekeh ...
3.3.4 Zu Recht hat die Vorinstanz nicht auf Absatz zwei des Flugb ...
3.3.5 Die Vorinstanz leitet eine Treuepflichtverletzung einzig da ...
3.3.6 Es ging dem Beschwerdeführer vielmehr darum, sich in e ...
3.3.7 Der Beschwerdeführer hat somit die Treuepflicht nicht  ...

Bearbeitung, zuletzt am 19.04.2024, durch: Philippe Dietschi
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