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Informationen zum Dokument  BGE 135 I 302 - Unterschriften St. Gallen  Materielle Begründung

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    Revision:  A. Tschentscher

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 1
1.1 Die Politische Gemeinde St. Gallen ist durch den angefochtene ...
1.2 Nach Art. 89 KV/SG sind die Gemeinden im Rahmen der Gesetzgeb ...
Erwägung 2
2. Ausgehend vom Ersuchen der Beschwerdegegnerin sowie den Entsch ...
Erwägung 3
3. Im Folgenden ist vorerst zu prüfen, ob die Annahme des Ve ...
3.1 Die Nutzung von öffentlichen Sachen richtet sich in erst ...
3.2 Nach Rechtsprechung und Lehre gehören zum schlichten Gem ...
3.3 Für die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit ist,  ...
3.4 Diese Einschätzung stellt auf die heutigen konkreten Ver ...
Erwägung 4
4. Ausgehend von der vorstehenden Erwägung stellt sich die w ...
4.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass Bewilligungen f& ...
4.2 An diesen Erwägungen vermag auch eine grundrechtliche Op ...

Bearbeitung, zuletzt am 25.04.2024, durch: Julian Marbach, A. Tschentscher
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