1. Bearbeitung Texterfassung:  Michelle Ammann Formatierung:  Michelle Ammann Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   77% (92) Suche:   0% (516) Rang:   77% (656) 3. Zitiert durch: BGE 139 I 292 - Thurgauer Lehrbücher BGE 138 I 61 - Unternehmenssteuerreform II 4. Zitiert selbst: BGE 119 Ia 271 - Verbot von Geldspielautomaten 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Regeste Sachverhalt Aus den Erwägungen: 2. Die in Art. 34 Abs. 2 BV als Grundrecht verankerte Abstimmungs ... 3. Stein des Anstosses bildet im vorliegenden Fall der Umstand, d ... Erwägung 4 4.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können priva ... 4.2 Wie dargelegt, kann das Ergebnis einer Abstimmung durch eine  ... 4.3 Eine gesamthafte Betrachtung der Situation anlässlich de ... 4.4 Stellt das Bundesgericht Mängel fest, so hebt es den Urn ...