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Informationen zum Dokument  BGE 135 I 257  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
1. Zu prüfen ist zunächst, ob die Beschwerde angesichts ...
1.1 Nach alter Bundesrechtspflege galten für "Strafsachen" d ...
1.2 Der bundesrätlichen Botschaft zur Totalrevision der Bund ...
1.3 In BGE 133 I 270 E. 1.2.1 S. 273 f. liess das Bundesgericht a ...
1.4 Im Zivilprozessrecht fallen unter die vorsorglichen Massnahme ...
1.5 Die hier streitige Einziehungsbeschlagnahme (Art. 141 Abs. 1  ...
1.6 Auch wenn strafprozessuale Zwischenentscheide (wie Beschlagna ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.03.2024, durch:
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